Heftige Streitereien im Landtag: Diskussion über Corona-Demos und AfD-Antrag

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt finden seit mehreren Wochen regelmäßig Demos gegen die Corona-Maßnahmen statt. Am Freitag beschäftigte sich der Landtag mal wieder damit. Im Saal wurde hitzig gestritten.

Innenministerin Tamara Zieschang (51, CDU) kritisierte den AfD-Antrag auf das Schärfste.
Innenministerin Tamara Zieschang (51, CDU) kritisierte den AfD-Antrag auf das Schärfste.  © Ronny Hartmann/dpa

Seit Wochen gehen auch in Sachsen-Anhalt Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Angesichts dieser Proteste hat sich der Landtag in Magdeburg am Freitag erneut mit dem Thema beschäftigt.

Die AfD hatte einen Antrag gestellt, wonach das Parlament anerkennen sollte, dass die Proteste "von einem Querschnitt der Gesamtbevölkerung getragen" würden. Außerdem wurde die Landesregierung darin aufgefordert, zu gewährleisten, dass es keine unverhältnismäßigen Maßnahmen von staatlicher Seite gegen die Corona-Proteste geben werde.

Dieser sowie ein Alternativantrag der Grünen-Fraktion wurden vom Parlament abgelehnt.

Jeder sechste Rettungswagen erst spät am Einsatzort
Sachsen-Anhalt Jeder sechste Rettungswagen erst spät am Einsatzort

Innenministerin Tamara Zieschang (51, CDU) und Parlamentarier der anderen Fraktionen kritisierten die Äußerungen der AfD im Landtag und den Antrag scharf. "Sie versuchen mit Ihrem Antrag zu suggerieren, die Demokratie sei in Gefahr", sagte Zieschang. Genau das Gegenteil sei aber der Fall.

Rüdiger Erben: "Die Versammlungsfreiheit wird gewahrt!"

"Die Menschen, die in diesen Tagen und Wochen bei Versammlungen unter freiem Himmel ihre Meinung zu den Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung und zu einer möglichen Impfpflicht kundtun, machen von diesem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ganz selbstverständlich Gebrauch", so die Ministerin weiter.

Am Montagabend waren bei Versammlungen in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums insgesamt rund 19.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Auch der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (54) stellte fest, dass die Versammlungsfreiheit in Sachsen-Anhalt gewahrt ist. "Dabei muss aber auch klar sein, dass die Versammlungsfreiheit nicht dafür genutzt werden kann, dass Querdenker oder Reichsbürger oder Verschwörungsideologen dem Staat auf der Nase rumtanzen", sagte Erben.

Grünen-Politiker Sebastian Striegel (40) sagte: "Ich bin ausdrücklich froh, dass wir in Sachsen-Anhalt nicht an das Versammlungsrecht im eigentlichen Sinne rangegangen sind, sondern da vor allem Hygieneauflagen gemacht haben." Am Anfang der Pandemie habe es zwar einen kurzen Moment Einschränkungen gegeben, diese seien aber schnell korrigiert worden.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschäftigte sich am Freitag erneut mit den Corona-Demonstrationen.
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschäftigte sich am Freitag erneut mit den Corona-Demonstrationen.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

AfD-Politiker Büttner sorgt wieder für Aufsehen

Matthias Büttner (31, AfD) setzte Ungeimpfte mit den Opfern des Nationalsozialismus gleich und sorgte dadurch für Aufsehen. (Archivbild)
Matthias Büttner (31, AfD) setzte Ungeimpfte mit den Opfern des Nationalsozialismus gleich und sorgte dadurch für Aufsehen. (Archivbild)  © Peter Gercke/dpa-Zentralbild/picture alliance / dpa

Aus Sicht von AfD-Politiker Matthias Büttner (31) werden die Teilnehmer der Demonstrationen zu sehr in eine Ecke gestellt. Die Protestierenden seien ein "Querschnitt der Gesellschaft", sagte Büttner.

Striegel von den Grünen widersprach dem. "Das ist kein Spiegelbild der Gesellschaft", sagte er. Die allermeisten in Sachsen-Anhalt beteiligten sich nicht an den Protesten. "Es ist augenfällig, dass die Aufzüge von teils gewaltbereiten Rechtsextremen gelenkt, dominiert und zur Eskalation getrieben werden", so Striegel weiter.

Büttner sorgte zudem mit einem Vergleich von Ungeimpften mit den Opfern des Nationalsozialismus für Aufsehen. Dafür wurde er von den Landespolitikern der anderen Fraktionen gerügt. Das sei eine "unfassbare Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus", sagte Henriette Quade (37) von den Linken.

9-Euro-Ticket: Sachsen-Anhalt will im Bundesrat zustimmen
Sachsen-Anhalt 9-Euro-Ticket: Sachsen-Anhalt will im Bundesrat zustimmen

Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull (44) sagte, Büttner verhöhne damit die Opfer des NS-Regimes, und verlangte eine Entschuldigung. Dem kam Büttner nicht nach.

Titelfoto: Bildmontage: Klaus-Dietmar Gabbert/Dpa-Zentralbild/dpa, Ronny Hartmann/dpa, Peter Gercke/dpa-Zentralbild/picture alliance / dpa

Mehr zum Thema Sachsen-Anhalt: