Kein Schutz für coronakranke Polizisten! Gewerkschaft wettert gegen Politik

Magdeburg - Sollte ein Polizist oder eine Polizistin in Sachsen-Anhalt im Dienst am Coronavirus erkranken, wird dies höchstwahrscheinlich nicht als Dienstunfall gezählt werden. Das will der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht länger auf sich sitzen lassen.

Olaf Sendel, der Sachsen-Anhalter Landesvorsitzende der DPolG.
Olaf Sendel, der Sachsen-Anhalter Landesvorsitzende der DPolG.  © DPolG Sachsen-Anhalt

Bislang seien nach Angaben der Gewerkschaft zwar keine Dienstunfälle in Verbindung mit entsprechenden Infektionen angezeigt worden, dennoch nehme die Relevanz des Themas vor allem "in einer Zeit, in der mutierte und noch aggressivere Vieren grassieren", immer weiter zu.

Denn vor allem bei den momentanen Kontrollen der Einhaltung der Corona-Verordnung ist das eigene Ansteckungsrisiko der Beamten und Beamtinnen nicht gerade gering.

Was passiert also, wenn sich ein Polizist oder eine Polizistin während eines Einsatzes mit dem Coronavirus infiziert?

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Zunächst müssen die Betroffenen nach Anordnung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt nachweisen können, dass "sein dienstliches Handeln zu einer Infektion während des Dienstes geführt hat". Damit soll ausgeschlossen werden, dass Infektionen in der Freizeit fälschlicherweise als "Arbeitsunfall" gemeldet werden können.

Doch in den Augen der Gewerkschaft hinkt diese Logik: "Genau dieser Nachweis kann faktisch nicht erbracht werden". Bei der derzeitigen Regelung sei der Arbeitgeber nämlich jederzeit in der Lage, die Möglichkeit einer Ansteckung in der Freizeit in den Raum zu werfen und somit den Antrag auf Anerkennung des Dienstunfalls im Keim zu ersticken.

Polizeigewerkschaft kritisiert Entscheidungen der Politik

Aufgrund dieser Regelung kommt die Gewerkschaft nicht umhin, die Entscheidungstragenden zu kritisieren. "Es ist wieder einmal festzustellen, dass die Politik die Zeichen der Zeit verschlafen hat", so Olaf Sendel, der Landesvorsitzende der DPolG.

Erst vor knapp einem Monat mussten die Beamten und Beamtinnen den Rückschlag hinnehmen, keine "Corona-Sonderzahlungen" zu erhalten. Die Entscheidung, eine Ansteckung nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, nennt Sendel einen "Genickschlag".

Polizisten und Polizistinnen sind also auch dann nicht abgesichert, wenn eine mögliche Corona-Erkrankung zur Dienstunfähigkeit führen könnte. Sendel zieht ein bitteres Fazit: "Wertschätzung sieht anders aus".

Titelfoto: DPolG Sachsen-Anhalt

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