Antisemitismus-Vorwurf: Zentralrat der Juden und Politiker fordern Stahlknechts Rücktritt

Magdeburg - Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlags von Halle steht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (55, CDU) wegen Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen einmal mehr in der Kritik.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Halle.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Halle.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Nach dem Zentralrat der Juden forderten am Dienstag auch mehrere Politiker der Opposition seinen Rücktritt. Kritik kommt zudem aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Stahlknecht sprach mit Blick auf die Vorwürfe von einem "offensichtlichen Missverständnis" und erhielt Rückendeckung vom CDU-Generalsekretär Sven Schulze (41).

Stahlknecht war nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Wochenende unter Beschuss geraten, in dem er bei einem Besuch in einem Polizeirevier damit zitiert wird, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlten.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (66), warf Stahlknecht daraufhin vor, dem Antisemitismus mit solchen Aussagen Vorschub zu leisten. Dieser stelle Juden als privilegiert dar und spiele sie gegen andere Bevölkerungsgruppen aus, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Es stelle sich die Frage, ob der CDU-Politiker weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

Ihre Fraktion unterstütze diese Rücktrittsforderung, teilten die Linken-Landtagsabgeordneten Wulf Gallert (57) und Henriette Quade (36) am Dienstag mit. Die Aussagen des Ministers seien symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit Antisemitismus.

Rücktritts-Forderungen gegen Stahlknecht: CDU spricht von Missverständnis

Sachsen-Anhalts Innenminister steht aktuell unter Druck, nachdem er am Wochenende gesagt haben soll, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlen würden. Von mehreren Seiten hagelte es seitdem Rücktrittsforderungen.
Sachsen-Anhalts Innenminister steht aktuell unter Druck, nachdem er am Wochenende gesagt haben soll, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlen würden. Von mehreren Seiten hagelte es seitdem Rücktrittsforderungen.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

"Der Staat muss für den Schutz aller bedrohten Menschen sorgen, ganz egal, ob jüdische Gemeinden oder ein Innenminister zu schützen sind", sagte der Landeschef der mitregierenden Grünen und Innenexperte, Sebastian Striegel (39), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. 

Es sei der grassierende Antisemitismus, der das Land unsicher mache und nicht der leider täglich nötige Polizeischutz für jüdische Einrichtungen. Es sei unverantwortlich, der Bevölkerung zu suggerieren, der Schutz jüdischer Einrichtungen verhindere andere Polizeiaufgaben, meinte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (43).

Er sei zutiefst betroffen und erschüttert, dass seine Aussagen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt hätten, sagte Stahlknecht am späten Montagabend auf die Vorwürfe des Zentralrats. "Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat", ließ der 55-Jährige über sein Ministerium mitteilen.

Seine Partei stärkte dem Innenminister und CDU-Landeschef den Rücken. "Die aktuell geführte Debatte zeigt, wie schnell man bei diesem sensiblen Thema missverstanden werden kann", twitterte CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Die CDU im Magdeburger Landtag sei sich sicher, dass Stahlknecht missverstanden worden sei, ergänzte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Chris Schulenburg.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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