Nach Suspendierung von Halles OB Wiegand: Sein Vertreter steht bereits fest

Halle (Saale) - Am Mittwoch war die Entscheidung gefallen: Halles Stadtrat suspendierte Oberbürgermeister Bern Wiegand (64, parteilos) infolge der Impf-Affäre auf unbestimmte Zeit. Nun hat die Saalestadt bekannt gegeben, wer seine Amtsgeschäfte übernimmt.

Er ist vorerst raus aus den Amtsgeschäften: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (64, parteilos) wurde am Mittwoch infolge der Impf-Affäre durch den Stadtrat suspendiert.
Er ist vorerst raus aus den Amtsgeschäften: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (64, parteilos) wurde am Mittwoch infolge der Impf-Affäre durch den Stadtrat suspendiert.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Sprecher teilte am Donnerstag mit, dass die Aufgabe dem Bürgermeister und Finanzbeigeordneten Egbert Geier von der SPD zufällt.

Geier soll den OB für den gesamten Zeitraum seiner Abwesenheit vertreten. Wann diese endet, ist noch unklar. Der Stadtrat hatte Wiegand auf unbestimmte Zeit suspendiert. Das Stadtoberhaupt selbst war bei der Sitzung am Mittwoch nicht anwesend. Er hatte die Vorwürfe gegen sich lediglich in einer schriftlichen Erklärung zurückgewiesen und laut der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) bis zum 11. April Urlaub beantragt.

Die Entscheidung zur Suspendierung Wiegands war mehrheitlich gefallen.

Halle war wegen der Affäre um die vorzeitige Impfung des OB gegen das Coronavirus bundesweit in die Schlagzeilen geraten.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB

Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Stadtrat ist seitdem gestört. Die Räte werfen Wiegand vor, im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung gegen das Coronavirus weder in der Ratsversammlung noch in der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt zu haben.

In der Affäre ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff gegen Wiegand. Am Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Wiegand wird vorgeworfen, entgegen der Prioritätenreihenfolge der Corona-Impfverordnung geimpft worden zu sein und damit beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Er hatte seine Impfung im Januar erst lange Zeit danach bekannt gemacht.

UPDATE, 20.29 Uhr: Weiterer Stadtrat in Halle zieht Landtagskandidatur zurück

Nachdem mögliche Verwicklungen in den Skandal um vorgezogene Impfungen in Halle bekannt geworden waren, hat Andreas Schachtschneider seine Landtagskandidatur für die CDU zurückgezogen. Das betreffe sowohl seine Direktkandidatur als auch die Kandidatur für die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt, wie die CDU Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte. Die Entscheidung sei "Ergebnis eines Gesprächs mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze".

Zuvor hatte die CDU Halle bereits angekündigt, dass Schachtschneider als Direktkandidat für die Landtagswahl ersetzt werden solle. Am 6. Juni wird in dem Land ein neues Parlament gewählt.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Sachsen-Anhalt:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0