Nach Wahlbetrug in Stendal: Stadt fordert Schadenersatz vom verurteilten Fälscher

Magdeburg - Die Kommunalwahl 2014 in Stendal wurde gefälscht und musste wiederholt werden - doch wer muss die Kosten für den zusätzlichen Urnengang tragen? Das soll am morgigen Dienstag (13 Uhr) das Landgericht Stendal klären. 

Am Landgericht Stendal startet am morgigen Dienstag das Strafverfahren. (Symbolbild)
Am Landgericht Stendal startet am morgigen Dienstag das Strafverfahren. (Symbolbild)  © 123Rf/olegdudko

Die Stadt fordert für die später wiederholte Wahl rund 49.000 Euro Schadenersatz vom verurteilten Wahlfälscher, dem Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt und dem früheren langjährigen Vorsitzenden der CDU Stendal, Wolfgang Kühnel, gegen den ein Strafverfahren in der Sache eingestellt wurde.

Es gehe um Ausgaben etwa für Wahlunterlagen und Briefumschläge sowie Entschädigungen für Wahlhelfer, sagte Stadtsprecher Armin Fischbach. Die Stadt wolle nicht, dass der Steuerzahler auf diesen Kosten sitzen bleibt. 

Bei der Verhandlung am Dienstag soll der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau als Zeuge vernommen werden.

Bei der Kommunalwahl 2014 war es zu massiven Fälschungen gekommen. Gebhardt war deshalb 2017 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben.

Die Affäre hatte auch immer wieder in der Landespolitik für Aufregung gesorgt und zum Rücktritt des damaligen Landtagspräsidenten Güssau geführt, der auch CDU-Stadtchef in Stendal ist.

Die Wahl des Stadtrates wurde nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt.

Titelfoto: 123Rf/olegdudko

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