Um Extremisten-Demos leichter zu verbieten: Sachsen-Anhalt bring neues Versammlungsrecht auf den Weg

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen leichter verboten werden, wenn sie rechtsextreme, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten (TAG24 berichtete). Die schwarz-rot-grüne Koalition brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein.

Hauptanlass für den Gesetzesentwurf sind rechtsextreme Demos, die wöchentlich in Halle stattfinden. (Symbolbild)
Hauptanlass für den Gesetzesentwurf sind rechtsextreme Demos, die wöchentlich in Halle stattfinden. (Symbolbild)  © Fabian Strauch/dpa

Die seit elf Jahren geltenden Regeln müssten modernisiert und neuartigen und untypischen Gefahrenlagen angepasst werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (55, CDU).

Zentraler Punkt ist, dass Sachsen-Anhalt die öffentliche Ordnung als Grund aufnehmen will, um Demos zu verbieten. Bisher sei es möglich, dass Rassisten und Antisemiten offen ihr Gift auf Marktplätzen verbreiteten, sagte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel (39).

Mit dem neuen Schutzgut der öffentlichen Ordnung wähle Sachsen-Anhalt eine Regelung, die schon in 14 anderen Bundesländern praktiziert werde.

Hauptanlass für die Neuregelung sind wöchentliche Dauerdemos des bundesweit bekannten Neo-Nazis Sven Liebich in der Innenstadt von Halle (TAG24 berichtete). Versuche, diese zu verbieten, sind zuletzt mehrfach gescheitert.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) hatte mehrfach kritisiert, dass die Polizei als Versammlungsbehörde nicht genug unternehme, um die Demos zu verhindern.

Städte sollen Aufgabe der Versammlungsbehörde übernehmen: Magdeburg lehnt ab

Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Städte Magdeburg und Halle die Aufgabe der Versammlungsbehörde von der Polizei übernehmen können. In allen anderen Kreisen ist bereits die Kommune zuständig.

Magdeburg signalisierte, die Aufgabe nicht haben zu wollen. Halle ließ sich laut Stahlknecht die Entscheidung offen.

Titelfoto: Fabian Strauch/dpa

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