Oury Jalloh (†36) verbrannte in Zelle: Sonderberater kritisieren polizeiliche Maßnahmen

Magdeburg/Dessau-Roßlau - Der Tod von Oury Jalloh (†36) in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 15 Jahren nicht aufgeklärt. Nun soll ein Untersuchungsbericht neue Erkenntnisse über den Fall bringen. 

Die offizielle Version, dass Oury Jalloh 2005 in der Polizeizelle durch Selbstanzündung starb, wird seit Jahren angezweifelt. Hier wurde die Szene nachgestellt.
Die offizielle Version, dass Oury Jalloh 2005 in der Polizeizelle durch Selbstanzündung starb, wird seit Jahren angezweifelt. Hier wurde die Szene nachgestellt.  © DPA

Die vom Landtag in Sachsen-Anhalt eingesetzten Sonderberater Jerzy Montag und Manfred Nötzel sollen ihren Bericht am heutigen Freitag zunächst dem Rechtsausschuss (10 Uhr) vorlegen. 

Anschließend teilen sie ihre Erkenntnisse auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit, wie der Ausschussvorsitzende Detlef Gürth (58, CDU) sagte.

Oury Jalloh war im Januar 2005, betrunken und unter Einfluss von Drogen, an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. 

Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Seit zwei Jahren untersuchen nun die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag.

Die Berichterstatter sollten im Rahmen ihrer Untersuchungen eigentlich auch Richter und Staatsanwälte befragen, die an den Verfahren zum Fall beteiligt waren. Das lehnte das Justizministerium im Frühjahr ab, was vor allem bei SPD und Grünen für Unmut sorgte.

Transparent mit dem Aufdruck "Ermordet von deutschen Polizisten" der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Transparent mit dem Aufdruck "Ermordet von deutschen Polizisten" der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.  © Jörg Carstensen/dpa

Die Linke fordert seit Jahren, einen Untersuchungsausschuss mit der Sache zu beschäftigen. Die SPD kündigte inzwischen an, in der kommenden Legislaturperiode einen solchen Ausschuss zu beantragen.

Jerzy Montag, Sonderberater des Landtags, stellt alle polizeilichen Maßnahmen im Fall des Todes von Oury Jalloh in Frage.
Jerzy Montag, Sonderberater des Landtags, stellt alle polizeilichen Maßnahmen im Fall des Todes von Oury Jalloh in Frage.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

UPDATE, 17 Uhr: Sonderbericht sieht Fehler von Polizei und Regierung im Fall Jalloh

Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, am Freitag in Magdeburg. Er und der zweite Berater Manfred Nötzel stellten den mehr als 300 Seiten starken Bericht vor.

"Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte Montag. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.

Auch an der aktuellen Landesregierung übt der Bericht Kritik. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.

Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. 

Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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