Scharfe Kritik an AfD-Fraktion: "Parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus"

Magdeburg - SPD, Linke und Grüne haben die AfD im Magdeburger Landtag nach Berichten über ein rechtes Prepper-Netzwerk mit Verbindungen in die AfD-Fraktion scharf kritisiert.

Fraktionschef Oliver Kirchner (54, AfD) bei der Debatte im Magdeburger Landtag.
Fraktionschef Oliver Kirchner (54, AfD) bei der Debatte im Magdeburger Landtag.  © Ronny Hartmann/dpa

Abgeordnete von SPD und Grünen nannten die AfD am Freitag im Landtag den "parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus". Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade (36) sagte: "Die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, sondern, das zeigen die Veröffentlichungen, auch der des Rechtsterrorismus."

Die AfD stritt die Vorwürfe ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert Farle (70), protestierte lautstark und nannte die Vorwürfe "Fantasie" und "alte Zeitungsklamotten". 

Fraktionschef Kirchner (54) hingegen betonte, dass der betreffende Mitarbeiter nicht mehr bei der AfD arbeite und die Fraktion von der Gesinnung nichts gewusst habe. SPD, Grünen und Linken warf er hingegen Verbindungen in die linksextreme Szene vor.

Vorige Woche hatte die Internetplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" eine Recherche mit Chatprotokollen veröffentlicht, die ein rechtsextremes Prepper-Netzwerk offenlegen sollen. 

Mehrere Männer, darunter Reservisten der Bundeswehr, wollten sich demnach mit Waffen für einen "Rassenkrieg" aufrüsten. Zu der Gruppe soll auch mindestens ein ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Fraktion gehören. Außerdem war in den Berichten auch die Rede von einem CDU-Mitglied aus Sachsen-Anhalt.

Innenminister und CDU-Chef Holger Stahlknecht (55) sagte im Landtag, er habe beim Lesen der betreffenden Berichte zunächst Befremden, später dann Ekel empfunden. Stahlknecht hatte sich nach den Berichten von dem CDU-Mann distanziert und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Dem kam der Mann jedoch zuvor und trat von sich aus aus der CDU aus.

Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit Nahrung, Schutzkleidung und Waffen auf eine unabsehbare Katastrophe vorbereiten

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa

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