Steuerzahlerbund rügt hohe Kosten in Sachsen-Anhalt: "Nicht hinnehmbar!"

Magdeburg - Jedes Jahr schaut der Bund der Steuerzahler, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden. Diesmal sind in Sachsen-Anhalt besonders Bauprojekte im Visier. Doch auch im Landtag sieht die Organisation erhebliche Defizite.

Der Bau der Bundesstraße 6n dauere zu lange und koste zu viel. All das kommt auf den Steuerzahler zurück.
Der Bau der Bundesstraße 6n dauere zu lange und koste zu viel. All das kommt auf den Steuerzahler zurück.  © Peter Förster/dpa

Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch neue "Verschwendungsfälle" aus Sachsen-Anhalt präsentiert, bei denen Steuergelder aus seiner Sicht unzureichend eingesetzt werden.

Die Organisation kritisiert in ihrem Schwarzbuch Kostensteigerungen der Bundesstraße 6n sowie zusätzliche Ausgaben für den Bau von Straßenmeistereien und die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft des Landes in Stendal. Zudem wird die Größe der Landesparlamente in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeprangert.

Erhebliche Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen beim Bau der B6n stoßen auf scharfe Kritik. Den Angaben zufolge sind die Kosten für ein Teilstück zwischen Köthen und dem Anschluss zur A9 von ursprünglich 51 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro gestiegen. Die Fertigstellung sei für 2026 vorgesehen, ursprünglich war diese für 2018 geplant.

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Die "extremen Verzögerungen und Verteuerungen" seien "nicht hinnehmbar", heißt es.

Steuerzahler-Geld fließt in neue Flüchtlingsunterkunft

Der Bund der Steuerzahler hat konkrete Zahlen und Brennpunkte in ihrem jährlichen Bericht aufgezeigt. (Symbolbild)
Der Bund der Steuerzahler hat konkrete Zahlen und Brennpunkte in ihrem jährlichen Bericht aufgezeigt. (Symbolbild)  © 123rf/alfexe

Die Gründe sollen unter anderem zusätzliche Artenschutzmaßnahmen sein. Es sind seltene Krötenarten entdeckt worden. Laut dem Steuerzahlerbund sollen 229 Tunnel für die Amphibien errichtet und Ausgleichsflächen angelegt werden.

"Maßnahmen zum Artenschutz kosten Geld und müssen eingeplant werden." Aufwand und Nutzen seien jedoch nur schwer nachzuvollziehen.

Das Land will außerdem in Stendal eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einrichten. Die Modernisierung der ehemaligen Kaserne mit 1000 Plätzen sollte zunächst 30 Millionen Euro kosten und 2020 fertig sein.

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Nun soll es laut dem Steuerzahlerbund wegen mehrerer Mängel mindestens vier Jahre länger dauern, die Kosten sind demnach auf rund 45 Millionen Euro gestiegen.

Der Steuerzahlerbund kritisiert "falsche Planungen, nicht rechtzeitig erkannte Bausubstanzschäden und auch noch das Festhalten an alten fragwürdigen Konzepten".

Titelfoto: Bildmontage: 123RF/alfexe, Peter Förster/dpa

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