Magdeburg - Viele Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt haben eigene Seiten auf Facebook. Für Einwohner ist es eine einfache Art sich über ihre Heimat zu informieren. Jetzt könnte ein Gerichtsurteil die Kommunikation mit den Bürgern verändern.

In Sachsen-Anhalt betreiben nur zwei der 14 Landkreise und kreisfreien Städte keine eigene Facebookseite. Auch viele Gemeinden und Ministerien sind in dem sozialen Netzwerk vertreten. Der amtierende Landesbeauftragte für Datenschutz, Albert Cohaus (63), fordert ein Ende der sogenannten "Fanseiten".

Das Problem sei, dass nicht klar sei, was mit den Daten gemacht werde, die von dem amerikanischen Unternehmen gesammelt werden. Was viele Behörden und Kommunen nicht wüssten: Sie seien im Rechtsfall mitverantwortlich und haftbar.

Der Streit um die Facebookpräsenzen von Behörden und Ministerien schwelt schon länger. Aktuell wird er wieder brisanter.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte der Bundesregierung nämlich das Betreiben von Facebookseiten untersagt. Dagegen hat das Bundespresseamt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Für den Landesdatenschutzbeauftragten Albert Cohaus könnte das ein Verfahren mit Signalwirkung sein: Die Staatskanzleien und Behörden erhofften sich endlich eine endgültige Klärung der Streitfrage.

Die meisten Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen ihre Seiten behalten. Für eine bürgernahe Verwaltung sei es notwendig, möglichst viele Bürger zu erreichen, hieß es etwa aus dem Landkreis Wittenberg.

Auch in der Landeshauptstadt Magdeburg beobachtet man das Verfahren in Köln genau, sieht die Kommunikation über soziale Medien aber als wichtigen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit an. Vor allem in Krisensituationen wie Hochwasser oder der Corona-Pandemie sei dies wichtig.

Der Landkreis Harz teilte mit, dass die Information der Bürger ganz klar im Vordergrund stehe.

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Vor rund einem Jahr hatte sich der Salzlandkreis als erster Kreis in Sachsen-Anhalt dazu entschlossen, seine Facebookpräsenz abzustellen. "Solange der Datenschutz nicht gewahrt wird, können wir uns der Tatsache nicht verschließen, dass wir an Recht und Gesetz gebunden sind", sagte ein Sprecher.

Die Facebookseiten der Landkreise haben rund 110.000 Internetnutzer, die den Seiten folgen.