Suspendierung von Halles Oberbürgermeister ist in Kraft getreten

Halle (Saale) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (64, parteilos) ist am Montag auf unbestimmte Zeit vom Dienst suspendiert worden. Der Grund dafür ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus und das dadurch gestörte Vertrauensverhältnis zum Stadtrat.

Bernd Wiegand (64, parteilos) ist seit Montag für eine unbestimmte Zeit von seinem Dienst als Oberbürgermeister von Halle suspendiert worden.
Bernd Wiegand (64, parteilos) ist seit Montag für eine unbestimmte Zeit von seinem Dienst als Oberbürgermeister von Halle suspendiert worden.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Verfügung des im Stadtrat von Halle getroffenen Beschlusses sei ihm am Montag von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) persönlich übergeben worden, teilte diese mit. Der Beschluss trete sofort in Kraft.

Wiegand könne die Verfügung und auch den sofortigen Vollzug anfechten, sagte Müller. Sie gehe davon aus, dass der OB rechtliche Schritte einleiten werde. Die Übergabe der Verfügung sei jedoch sehr "sachlich und vernünftig" gewesen, betonte Müller.

Der Stadtrat in Halle hatte am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Eine Mehrheit von 34 der anwesenden 48 Stadträte stimmte für die Suspendierung. Wiegand selbst war bei der Sitzung nicht anwesend und hatte bis zum Sonntag Urlaub beantragt.

Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er.

Er hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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