Vorgezogene Impfungen in Halle: Wiegand streicht Regelung, neue Vorwürfe aus dem Stadtrat

Halle (Saale) - Nach dem Bekanntwerden vorgezogener Corona-Impfungen für mehrere Stadträte Halles sowie den Oberbürgermeister der Stadt Bernd Wiegand (63, parteilos) erhöht sich weiter der Druck auf den OB. Die Regelung, die zu den Impfungen geführt hat, wurde indes abgeschafft.

Nachdem bekannt geworden ist, dass er bereits eine Impfung gegen des Coronavirus erhalten hat, sieht sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) neuen Vorwürfen gegenüber.
Nachdem bekannt geworden ist, dass er bereits eine Impfung gegen des Coronavirus erhalten hat, sieht sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) neuen Vorwürfen gegenüber.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Übrig gebliebene Impfdosen würden künftig nur noch an Angehörige der ersten Prioritätsgruppe im Impfplan vergeben, kündigte Wiegand am Montag an. Gleichzeitig betonte er, der Kritik an der bisherigen Impf-Praxis nur widerwillig zu folgen.

Am Samstag hatte der Oberbürgermeister eingeräumt, dass er und zehn Stadträtinnen und Stadträte bereits eine Impfung bekommen hätten, obwohl sie nicht in der ersten Prioritätsgruppe stehen (TAG24 berichtete). Demnach hatte die Stadt, wenn Impfdosen übrig geblieben sind, zunächst versucht, Menschen zu erreichen, denen bereits eine Impfung zusteht. Das sind aktuell über 80-Jährige und Menschen, die von Berufswegen vielen Infizierten ausgesetzt sind, wie Pflegerinnen und Pfleger.

Wenn niemand aus dieser Gruppe erreichbar gewesen sei, sei per Zufallsverfahren ein neuer Kandidat ermittelt worden. Ein "Zufallsgenerator" habe dabei aus Rettungsdienstmitarbeitern sowie Fachärzten, Stadträten und Mitarbeitern des Katastrophenschutzstabes einen Namen gelost.

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So seien er und die Stadträte zu ihren Impfungen gekommen. Künftig sollen dabei nun nur noch die Rettungsdienstmitarbeiter und Fachärzte zum Zuge kommen.

Wiegand hat laut Stadträten nicht über Regelung informiert

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (58, SPD) hatte bereits am Wochenende ihr Unverständnis gegenüber den vorgezogenen Impfungen ausgedrückt.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (58, SPD) hatte bereits am Wochenende ihr Unverständnis gegenüber den vorgezogenen Impfungen ausgedrückt.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Noch am Wochenende hatte sich Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (58, SPD) zu den vorgezogenen Impfungen geäußert (TAG24 berichtete). "Ich habe keinerlei Verständnis, wenn bundesweit festgelegte Impfreihenfolgen missachtet werden", so die Ministerin.

Der Druck auf Halles OB wächst indes weiter. Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass drei Hallenser Wiegand wegen der Impfung angezeigt haben (TAG24 berichtete), hat sich auch die Vorsitzende des Stadtrates in Halle, Katja Müller, kritisch gegenüber den Aussagen des Oberbürgermeisters geäußert. "Das sind ein Stück weit Schutzbehauptungen", sagte sie am Montag.

Anders als von Wiegand mehrfach behauptet, habe er weder im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses noch in der Runde der Stadtratsvorsitzenden über das Verfahren rund um den übrig gebliebenen Impfstoff informiert.

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Er habe lediglich erklärt, dass Stadträte sich in der Priorisierungsgruppe 3 impfen lassen könnten, bemerkte Müller. Mit den geimpften zehn Stadträten müsse es daher andere Absprachen gegeben haben. Wie diese kontaktiert wurden, müsse der Oberbürgermeister erklären.

Städte- und Gemeindebund fordert zur Einhaltung der Impf-Reihenfolge auf

Gerd Landsberg (69), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Gerd Landsberg (69), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.  © Britta Pedersen/dpa

Auch andere Stadträte widersprachen Wiegands Darstellung, wonach die Fraktionsvorsitzenden in das Verfahren mit den übrig gebliebenen Impfdosen einbezogen worden seien. "Das entspricht nicht der Wahrheit", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Halle, Eric Eigendorf.

Wiegand müsse nun klar offenlegen, wie das Verfahren organisiert wurde und welche Personen wie und warum in den Zufallsgenerator aufgenommen wurden.

Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunalpolitiker indes dazu aufgerufen, sich an die bundesweit festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen zu halten.

"Für die Bürgermeister ist es sicher ratsam, sich zurückzuhalten, wenn sie nicht zur ersten Gruppe gehören", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (69) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

UPDATE, 17.02 Uhr: Weiter viele offene Fragen in Halles Impfaffäre

In der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister bleiben weiterhin viele Fragen offen. Insbesondere der Frage, wie viele Personen tatsächlich aus dem städtischen Katastrophenstab oder dem Stadtrat geimpft worden seien, wich Wiegand am Dienstag mehrfach aus.

Er werde nicht herumgehen und fragen, wer geimpft worden sei, sagte er. Entsprechende Informationen lägen im Bereich der Persönlichkeitsrechte.

"Deshalb bin ich angewiesen auf Ihre Zuarbeit, wenn Sie sagen, diese Person ist geimpft, dann kann ich dem Vorgang nachgehen", erklärte Wiegand den anwesenden Journalisten. Ein proaktives Handeln der Stadt lehnte er ab. "Mein gutes Recht ist es auch, zu sagen: Ich werde hier nicht die Hexenjagd beginnen."

Ein weiterer Vorwurf der Linken im Stadtrat ließ erneut Zweifel an Wiegands Erklärungen aufkommen.

Der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim soll insgesamt drei Mal kontaktiert worden sein, um eine Impfung zu erhalten, obwohl er sich nicht in einen sogenannten "Zufallsgenerator" hatte eintragen lassen. Eine entsprechende Nachfrage beantwortete Wiegand mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

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