Wegen Falschaussagen und Veruntreuung: Verfahren gegen Halles OB ausgeweitet

Halle (Saale) - Das Landesverwaltungsamt hat das Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (66, parteilos), ausgedehnt.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (66, parteilos) sieht sich neuen Vorwürfen konfrontiert.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (66, parteilos) sieht sich neuen Vorwürfen konfrontiert.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Wiegand stehe im Verdacht, durch weitere "Handlungen ein Dienstvergehen begangen zu haben", heißt es in einem Schreiben des Landesverwaltungsamtes an den Stadtrat, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ihm werden bewusst wahrheitswidrige Aussagen vor dem Landgericht vorgeworfen. Außerdem soll er dienstliche Ressourcen für private Zwecke genutzt haben.

Das Landesverwaltungsamt listet unter anderem eine Reihe von Fällen auf, bei denen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zwischen 2018 und 2020 Restaurant- und Hotelreservierungen im privaten Rahmen für den OB übernommen haben sollen. Diese Handlungen begründeten den Verdacht eines Dienstvergehens.

Das Disziplinarverfahren gegen Wiegand umfasst mittlerweile zahlreiche Punkte. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften und dienstrechtliche Verstöße im Rahmen seiner vorzeitigen Impfung entgegen der 2021 geltenden Corona-Impfpriorisierung.

Wiegand war 2021 nach der sogenannten Impfaffäre vom Stadtrat suspendiert worden. Ein Gerichtsverfahren wird es vorerst nicht geben.

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