Sachsens Corona-Politik unter Beschuss: Regierungs-Kritik aus den eigenen Reihen

Dresden - Sachsens Corona-Politik gerät immer stärker unter Druck.
Nur in Sachsen verboten: Click & Collect, das Abholen vorbestellter Waren. Die Wirtschaft fordert ein Umdenken.
Nur in Sachsen verboten: Click & Collect, das Abholen vorbestellter Waren. Die Wirtschaft fordert ein Umdenken.  © dpa/Marijan Murat

Neben der Dauerkritik der Opposition am Krisenmanagement der Staatsregierung gibt's jetzt sogar vom Koalitionspartner Feuer: Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (38) konstatiert einen Autoritätsverlust der Regierung in der Pandemie, sieht Fehler und fordert einen neuen Politikstil.

"Wir machen als Regierung alles richtig, aber die Bevölkerung will ja nicht hören" - das zu vermitteln, sei kein guter Weg, schreibt Franziska Schubert in einem Gastbeitrag in der Sächsischen Zeitung vom Dienstag.

Sie fordert, die Menschen wieder ernst zu nehmen. Die eigenen Reihen nimmt die Grünen-Fraktionschefin in ihrer Generalkritik keineswegs aus.

Dabei sitzen Bündnisgrüne zusammen mit CDU und SPD mit in der Regierung. Kriselt es in der Dresdner Kenia-Koalition? Christian Piwarz (45, CDU) wies die Vorwürfe nicht generell zurück.

Er hätte sich zunächst jedoch eine interne Debatte gewünscht. Gleichzeitig betonte er, kein Mitglied der Regierung habe einen Unfehlbarkeitsanspruch.

Franziska Schubert (38, Grüne).
Franziska Schubert (38, Grüne).  © Petra Hornig

FDP fordert Zulassung von "Click & Collect"

Torsten Herbst (47, FDP).
Torsten Herbst (47, FDP).  © Steffen Füssel

Bisher hatte vor allem Die Linke immer wieder die mangelnde Beteiligung des Landtags an den Corona-Maßnahmen angeprangert.

Aktuelle Kritik kommt vom FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (47). "Der Lockdown wird einfach immer weiter verlängert", sagte Herbst und forderte ein Öffnungsszenario anhand klarer Kennzahlen - und die Zulassung von "Click & Collect", also die Abholung vorbestellter Waren.

Sachsen ist das einzige Bundesland, das das bisher verweigert.

Parallel dazu beweist die Staatsregierung Flexibilität: Mitten in der Pandemie soll der bisherige Krisenstab durch einen Corona-Ausschuss abgelöst werden.

Das bestätigte Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) am Dienstag. Ziel sei, Strukturen zu straffen und Entscheidungen zu beschleunigen.

Titelfoto: dpa/Marijan Murat/Petra Hornig

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