2G oder 3G im Landtag? Von wegen - für Abgeordnete gelten andere Regeln

Dresden - Während die Staatsregierung den Sachsen in sämtlichen Lebensbereichen 2G- und 3G-Regeln aufdrückt und diese rigoros kontrollieren lässt, gilt dies nicht für die feinen Herren und Damen Abgeordnete. Sie müssen sich im Landtag nur AHA+L - Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske und Lüften - halten.

Landtagspräsident Matthias Rößler (66, CDU) ist für das Hygienekonzept des Hohen Hauses zuständig.
Landtagspräsident Matthias Rößler (66, CDU) ist für das Hygienekonzept des Hohen Hauses zuständig.  © DPA / Sebastian Kahnert

Parlamentarier genießen verfassungsrechtlich einen Sonderstatus. So hat im Landtag der Präsident Matthias Rößler (66, CDU) Hausrecht und Polizeigewalt.

Er legt auch die Infektionsschutzmaßnahmen fest, etwa, dass die Volksvertreter im Plenum weit genug auseinander sitzen.

Sein Sprecher Ivo Klatte: "Die Einführung einer 3G-Regel für den Plenarsaal ist im Sächsischen Landtag derzeit nicht vorgesehen."

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Dass man bei Mandatsträgern durchaus 3G-Regeln einfordern darf, beweisen die Präsidenten anderer deutscher Parlamente.

Im Bundestag müssen die Verweigerer - darunter sächsische AfD-Abgeordnete - auf die "Scham-Tribüne". In NRW kommt man auch als Volksvertreter ohne 3G gar nicht erst ins Landtagsgebäude.

Rößlers bayrische Kollegin Ilse Aigner (56, CSU) setzte nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen 3G durch, damit das Parlament reibungslos funktioniert: "Darüber hinaus wollen wir natürlich unsere Vorbildfunktion erfüllen. Deshalb setzen wir selbstverständlich die Regelungen, die für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen gelten, auch im Hohen Hause um."

Im Sächsischen Landtag müssen sich die Volksvertreter nicht an 3G-Regeln halten. Sie werden auch nicht kontrolliert.
Im Sächsischen Landtag müssen sich die Volksvertreter nicht an 3G-Regeln halten. Sie werden auch nicht kontrolliert.  © Imago Images / C3 Pictures
Zur konstituierenden Sitzung des Bundestags mussten 23 Testverweigerer der AfD auf die Besuchertribüne.
Zur konstituierenden Sitzung des Bundestags mussten 23 Testverweigerer der AfD auf die Besuchertribüne.  © Imago Images / Chris Emil Janßen

Zum Vorbild taugen Sachsens Abgeordnete demnach nicht viel. Als kürzlich ein an Covid erkrankter Volksvertreter im Innenausschuss saß, wurden die Teilnehmer vorsorglich im Nachhinein darüber informiert. Eine Anregung, sich in Quarantäne zu begeben, gab es von der Landtagsverwaltung nicht.

Titelfoto: DPA / Sebastian Kahnert

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