AfD bezeichnet Lockdown als unnötig, Kretschmer sieht darin "Verhöhnung der Opfer"

Dresden - Die AfD und alle anderen Parteien im Sächsischen Landtag stehen sich auch in der Corona-Krise unversöhnlich gegenüber. Das wurde in der Landtagssitzung am Mittwoch erneut deutlich.

Jörg Urban (57, r), Vorsitzender der AfD in Sachsen, geht nach seiner Rede an Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) vorbei.
Jörg Urban (57, r), Vorsitzender der AfD in Sachsen, geht nach seiner Rede an Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) vorbei.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Bei der Sondersitzung warf Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) der AfD einen "unsäglichen Populismus" vor. Die von ihr beantragte Debatte sei eine "Verhöhnung der Opfer", die an Corona gestorben sind.

Sachsen habe im Dezember 2020 doppelt so viele Menschen verloren wie im Durchschnitt der vergangen zehn Jahre. Im Januar habe es eine Übersterblichkeit von 50 Prozent gegeben.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban (57) sprach direkt danach von einer "sogenannten Pandemie", die zu keinerlei Erhöhung der Sterberate geführt habe.

Länder ohne harten Lockdown, die sich nur auf den besseren Schutz der Hochrisikogruppen konzentriert hätten, seien besser durch das Corona-Jahr gekommen als Deutschland.

Der Lockdown sei zu keinem Zeitpunkt notwendig gewesen oder habe irgendetwas Positives bewirkt. Inzwischen kritisiere auch die Ärzteschaft ganz offen negative Auswirkungen der Corona-Politik.

Jetzt gehe es darum, weiteren Schaden von Sachsen abzuwenden.

Scharfe Kritik an AfD von allen anderen Parteien: "Es braucht keine Angstmacher, es braucht Mutmacher"

Vor Beginn der Sondersitzung gedenken die Abgeordnete während einer Schweigeminute der verstorbenen Corona-Opfer. Danach sprach die AfD und leugnete die bewiesene Übersterblichkeit.
Vor Beginn der Sondersitzung gedenken die Abgeordnete während einer Schweigeminute der verstorbenen Corona-Opfer. Danach sprach die AfD und leugnete die bewiesene Übersterblichkeit.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Die AfD greife Ängste und Sorgen der Menschen auf und definiere Schuldige, ohne Lösungen und eigene Antworten zu geben, konterte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann: "Es braucht keine Angstmacher, es braucht Mutmacher."

Der parteilose Abgeordnete Frank Richter (60), der für die SPD im Landtag sitzt, bescheinigte der AfD eine völlig andere Wahrnehmung der Lage. Linksfraktionschef Rico Gebhardt (57) sah in der AfD den "parlamentarischen Arm der Corona-Leugner". Zugleich äußerte er sich verärgert über Ungereimtheiten in der Krisenkommunikation.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert beschrieb die Situation am Beginn ihrer Rede so: "Wir stehen an einem Kipp-Punkt. Der Ruf nach Lockerungen ist so unüberhörbar wie die Warnung vor einer dritten Welle."

Die Grünen seien für einen verantwortungsvollen Neustart mit umfassendem Infektionsschutz. Was die AfD fordere, sei nicht nur verantwortungslos, sondern andernorts auch krachend gescheitert.

Wie weiter in der Krise? Neue Corona-Schutzverordnung soll am Freitag stehen

Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich bei Corona-Lockerungen defensiv.
Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich bei Corona-Lockerungen defensiv.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Kretschmer sah die Zeit für größere Lockerungen in der Corona-Pandemie noch nicht reif. Es gelte auch in den kommenden Wochen sehr diszipliniert zu bleiben, Grund zur Entwarnung gebe es nicht.

Das sächsische Kabinett wollte nach der Bund-Länder-Konferenz noch am Mittwochabend zusammenkommen und die Beratungen über Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung bei Bedarf am Donnerstagmorgen fortsetzen.

Am Vormittag sollen diese Eckpunkte dann den Medien vorgestellt werden, ein Beschluss ist für Freitag geplant.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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