"Asylpolitisch nicht erklärbar": Sachsens Innenminister fordert strengere Grenzkontrollen

Bahratal - Der Flüchtlingsstrom nach Sachsen wird Chefinnensache: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) besuchte am heutigen Freitag zusammen mit ihren Amtskollegen die gemeinsame Polizeistation an der tschechischen Grenze. Deren Schließung ist zunächst vom Tisch. Doch Sachsens Innenminister drängt auf seinen Kompromiss.

Wie so eine geschlossene Grenze aussehen kann, demonstrierte am Freitag die Bundespolizei.
Wie so eine geschlossene Grenze aussehen kann, demonstrierte am Freitag die Bundespolizei.  © Marko Förster

Armin Schuster (62, CDU) besteht nach wie vor auf stationäre Personenkontrollen zu Polen. "Der Großteil des deutschen Migrationsdrucks geschieht an sächsischen Grenzen", so der Minister.

Über die sächsisch-polnische Grenze seien bereits 60 Prozent mehr Menschen gekommen als noch im Jahr zuvor. "Das ist asylpolitisch nicht mehr erklärbar."

Anfang Mai forderte der CDU-Politiker noch die Schließung beider Grenzen. Doch nach dem Krisentreffen mit Faeser und seinem tschechischen Pendant Vít Rakušan (44) am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zeigte er sich kompromissbereit - auch weil sich die Lage an der Grenze zu Tschechien beruhigt habe.

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Im Kampf gegen Schleuser und Flüchtlingsströme setzt die Bundesrepublik dort auf Schleierfahndung - zusammen mit den Tschechen. Aktuell wird die sächsische Grenzpolizei durch Hundertschaften der Bundesbereitschaft verstärkt, so Faeser.

"Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert." Auch Rakušan lehnte Kontrollen als eine "extreme Lösung" ab.

Tschechiens Innenminister Vít Rakušan (44, v.l.), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) besuchten am heutigen Freitag den Grenzübergang Bahratal.
Tschechiens Innenminister Vít Rakušan (44, v.l.), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) besuchten am heutigen Freitag den Grenzübergang Bahratal.  © Marko Förster
Das Dienstgebäude der deutsch-tschechischen Polizeizusammenarbeit Petrovice-Schwandorf.
Das Dienstgebäude der deutsch-tschechischen Polizeizusammenarbeit Petrovice-Schwandorf.  © Marko Förster

Am Dienstag steht schon das nächste Krisentreffen ins Haus. Diesmal in Frankfurt/Oder und mit den Innenministern von Brandenburg und Polen. Faeser wolle zunächst die Tschechien-Taktik fahren. Doch Schuster zeigt sich hartnäckig.

Titelfoto: Montage: Marko Förster (2)

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