Auch Minister Dulig seit Monaten nicht beim Friseur: "Fühle mich ein wenig pelzig!"

Dresden - Wie viel Lockdown kann sich Sachsen noch leisten? Wir fragten Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD). Im Interview spricht er über mögliche Lockerungen, Überbrückungshilfen, drohende Pleiten und ein Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Corona-Krise.

Hofft, dass die sächsische Wirtschaft glimpflicher als andere von der Krise getroffen wird: Martin Dulig (46, SPD), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Hofft, dass die sächsische Wirtschaft glimpflicher als andere von der Krise getroffen wird: Martin Dulig (46, SPD), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.  © imago images/Uwe Meinhold

TAG24: Herr Dulig, wann waren Sie zuletzt beim Friseur? Wer schneidet und frisiert derzeit eigentlich Ihre Haare?

Unmittelbar vor dem Lockdown Anfang Dezember. Ich habe mir damals extra meine Sommerfrisur schneiden lassen, die kürzer ist als im Winter. Seitdem wachsen meine Haare fröhlich vor sich hin und ich fühle mich schon ein wenig pelzig. Aber meine Frau darf nicht die Schere anlegen, ein Kamm und Haarwachs helfen weiter.

TAG24: Friseure sollen am 1. März die ersten sein, die wieder öffnen dürfen. Könnten ihnen in Sachsen am gleichen Tag nicht auch ähnliche körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios oder Fußpflegen folgen?

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Sachsen Gefährliches Gebiet: Großeinsatz wegen Waldbrand bei Torgau

Wir werden auch in Sachsen die Friseure und Fußpflege am 1. März wieder öffnen. Weitere Ausnahmen wurden von den Ministerpräsidenten nicht vereinbart. Doch nicht jede körpernahe Dienstleistung ist mit Friseuren oder Fußpflege gleichzusetzen, denn die gehören zur Grundversorgung. Medizinische Anwendungen im Kosmetikbereich sind übrigens jetzt schon möglich.

TAG24: Wann wird das Ausgangsverbot gelockert oder aufgehoben? Nachdem ein Urteil die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt hat - wie lange bleibt Sachsen das einzige Bundesland, das weiter daran festhält?

Sachsen liegt noch immer bundesweit im oberen Bereich, was die Inzidenzwerte angeht – am Freitag waren wir bei 74,5. In Baden-Württemberg lag die Inzidenz bereits bei unter 50, deswegen hat das Gericht die Regelung dort gekippt. Wir haben ab morgen eine Regelung, die besagt: Wenn die Inzidenzwerte in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten an fünf Tagen in Folge unter 100 liegen, können die Landkreise sowohl die Ausgangssperre als auch den 15 Kilometer-Radius aufheben.

Bleibt ab sofort für Touristen und viele Berufspendler geschlossen: die sächsisch-tschechische Grenze.
Bleibt ab sofort für Touristen und viele Berufspendler geschlossen: die sächsisch-tschechische Grenze.  © dpa/Armin Weigel

TAG24: Um Lockerungen ab 8. März ermöglichen zu können, müssen die Inzidenzzahlen weiter sinken. Wie können Sie den Trend bei gleichzeitig täglich Hunderten Berufspendlern an der tschechischen und polnischen Grenze sichern? Müssten sie nicht generell geschlossen bleiben, wenn jenseits der Grenzen die Corona-Fallzahlen stark ansteigen?

Deutschland hat seine Grenzen nach Tschechien heute Nacht, 0 Uhr, geschlossen. Ein Grund, warum die Zahlen bei uns noch so hoch sind, ist mit Sicherheit die unmittelbare Nähe zu Tschechien. Dort breitet sich aktuell vor allem in den grenznahen Gebieten die britische Mutation des Covid-Virus rasend schnell aus. Deshalb mussten wir reagieren. Einreisen dürfen nur noch getestete Personen, die im medizinischen, pflegerischen Bereich arbeiten oder in der Landwirtschaft dringend Tiere versorgen müssen. Andere Pendler oder Privatpersonen dürfen die Grenze nicht mehr überschreiten. Der Bus- und Bahnverkehr ist eingestellt. Der Transitverkehr für Waren und Güter bleibt jedoch möglich.

TAG24: Wie stehen Sie zur Null-Covid-Strategie?

Unser gemeinsames Ziel ist es, das Virus komplett zu besiegen. Wir müssen mit unseren Maßnahmen die Infektionszahlen soweit senken, dass unser Gesundheitssystem aufrecht erhalten bleiben kann. Dies geht nur, indem wir unsere Kontakte weiter reduzieren – denn das Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. So wie ich die Null-Covid-Strategie verstehe, ist sie nicht realistisch. Die Konsequenz wäre, dass das ganze Land komplett heruntergefahren werden müsste.

TAG24: Wie viel Lockdown kann sich der Freistaat eigentlich finanziell leisten?

Die Frage des Lockdowns, was der kostet oder wir uns leisten können, ist keine monetäre. Ein Menschenleben kann nicht in Euro aufgerechnet werden. Alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben, dienen nur einem Zweck: Leben zu retten! Diesem Ziel müssen sich auch wirtschaftliche Interessen unterordnen. Der Staat hat dreistellige Milliarden-Summen in die Hand genommen, um Existenzen zu sichern. Kaum ein Land auf der Welt kann sich solche Hilfen leisten. Mit Impfungen und der Teststrategie werden wir hoffentlich auf weitere Lockdowns verzichten können und eine neue Normalität im Umgang mit dem Virus finden.

Sollte Sachsen sich um eine Home-Office-Pflicht bemühen?

Schlummern auch weiterhin im Lockdown-Winterschlaf unter einer Schneedecke: verwaiste Tische und Stühle auf dem Dresdner Neumarkt an der Frauenkirche.
Schlummern auch weiterhin im Lockdown-Winterschlaf unter einer Schneedecke: verwaiste Tische und Stühle auf dem Dresdner Neumarkt an der Frauenkirche.  © dpa/Sebastian Kahnert

TAG24: Die Auszahlungen der Überbrückungshilfen für November und Dezember ziehen sich hin, werden teils nur abschlagsweise gezahlt. Wie viel Prozent der Anträge wurden überhaupt schon bearbeitet?

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt beim Bund, denn es handelt sich um Bundesprogramme. Bearbeitete Anträge werden über die SAB in Sachsen mit Hochdruck ausgezahlt, sobald die Daten übermittelt werden. 16 292 Anträge gibt es derzeit für die Novemberhilfe und 14 561 für die Dezemberhilfe. Die Abschläge sind fast alle ausgezahlt und auch die Restzahlungen laufen auf Hochtouren.

TAG24: Die Wirtschaftshilfen berechnen sich nach den Vorjahresumsätzen. Doch wenn Gastronomen beispielsweise im November 2019 investierten und ihr Lokal umbauten und geschlossen hatten, gehen sie leer aus. Was raten Sie ihnen?

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Das ist ärgerlich. Wer diese großzügigen Hilfen nicht in Anspruch nehmen kann oder will, kann für diese Zeit und auch die Folgemonate die Überbrückungshilfe III beantragen – sofern er mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang hat. In der Überbrückungshilfe III werden u.a. die Fixkosten erstattet. Es können Mietkosten angesetzt werden, Marketingkosten, Strom... Auch verderbliche und Saisonware kann dort abgeschrieben werden.

TAG24: Viele fordern längst einen größeren Beitrag der Wirtschaft, um Kontaktbeschränkungen umzusetzen. Die Kanzlerin rief dazu auf, "Homeoffice solle sehr ernst genommen werden". Sollte Sachsen aus der Empfehlung für Homeoffice nicht bald eine rigorose Pflicht machen?

Die Pflicht gibt es. Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor – diese gilt bundesweit.

Wie groß ist die Angst des Ministers vor einer Pleitewelle?

Wenn die Küche zum Büro wird: Homeoffice ist im Corona-Lockdown verpflichtend.
Wenn die Küche zum Büro wird: Homeoffice ist im Corona-Lockdown verpflichtend.  © dpa/Uwe Anspach

TAG24: Viele haben Angst vor einer bevorstehenden Pleitewelle vor allem in arg gebeutelten Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus, Fitnessstudios und in der Eventbranche. Sie auch?

Die Insolvenzmeldepflicht ist derzeit ausgesetzt, damit durch Corona angeschlagene Unternehmen die Hilfszahlungen des Bundes nutzen können und wir so Existenzen sichern können. Ich hoffe, dass wir in Sachsen glimpflicher als andere davonkommen – da hilft uns die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft. Leider werden es aber nicht alle schaffen. Aber noch einmal: Wir dürfen wirtschaftliche Interessen nicht vor den Schutz des Lebens stellen.

TAG24: Wo sehen Sie die sächsische Arbeitslosenquote und die Wirtschaftsleistung Ende des Jahres?

Ich orakle nicht. Ich bin froh, dass wir in Deutschland eine Kurzarbeiterregelung haben, die dabei hilft, Arbeitslosigkeit in Größenordnungen zu verhindern und Fachkräfte weiter an die Unternehmen zu binden. Allerdings ist die Arbeitslosenquote auch im Freistaat gestiegen und wir sind um zwei Jahre zurückgeworfen worden.

TAG24: Nach der Pandemie steht ein Kassensturz an. Braucht Sachsen noch in diesem Jahr ein eigenes Konjunkturprogramm? Wie könnte das aussehen?

Nach jeder Krise gab es immer ein Konjunkturprogramm – das ist jetzt wichtiger denn je. Sachsen benötigt neue Impulse, die über den jetzigen Haushaltsansatz hinweggehen. Die SPD hat einen Sachsenfonds vorgeschlagen, für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, den Umbau unserer Industrie, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Das sind Investitionen, für die es sich lohnt, an die Reserven oder in eine Neuverschuldung zu gehen. Unsere Kinder und Enkel dürfen nicht die Zeche dafür zahlen, dass wir jetzt kein Geld für ihre Zukunft investieren. Die Krise hat uns unsere Schwachstellen gezeigt. Wer in einer Zeit der niedrigen und sogar Strafzinsen nicht investiert, wirft Geld weg. Noch nie war Sparen so teuer wie jetzt!

TAG24: Herr Dulig, was glauben Sie, wann werden Sie wieder in einem Lokal essen gehen können und wohin geht es dann bei Ihnen zuerst?​

Ich hoffe, dass das bald wieder möglich sein wird. Wir sehnen uns alle nach unserer Lieblingskneipe, dem Bier am Tresen oder dem Wein im Meißner Elbtal. Ich freue mich auf den Restaurant-Besuch in Meißen, Dresden und natürlich in Moritzburg.

Martin Dulig: Maurer, Pädagoge, Partei-Chef

Martin Dulig stammt aus einem kirchlich geprägten Elternhaus, wurde in Ruppertsgrün (Landkreis Zwickau) getauft. Er wuchs in Meißen und Moritzburg auf.

Dulig absolvierte eine Berufsausbildung als Maurer mit Abitur, studierte an der TU Dresden Erziehungswissenschaft und Sozialpädagogik. Seit Oktober 2009 ist er SPD-Vorsitzender Sachsens, seit November 2014 Wirtschaftsminister.

Er lebt in Moritzburg, ist seit 1992 verheiratet und Vater von sechs Kindern sowie Großvater von vier Enkelkindern.

Titelfoto: imago images/Uwe Meinhold

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