Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis 20. April verlängert!

Dresden - Sachsen hat Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise über die Osterfeiertage hinaus bis zum 20. April verlängert. 

In ganz Sachsen gibt es Ausgangsbeschränkungen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.
In ganz Sachsen gibt es Ausgangsbeschränkungen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Das hat das Kabinett am Dienstag in Dresden beschlossen. Die Einschränkungen seien Teil einer Verordnung, die die Maßnahmen zugleich rechtssicher machen sollten, hieß es. 

Zuletzt hatte es wiederholt Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Freistaates gegeben. 

Diese galt seit dem 18. März und war vier Tage später vom Sozialministerium noch einmal ergänzt worden. Mit der Verfügung war unter anderem das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund untersagt und auch der Besuch von Alten- und Pflegeheimen nicht mehr gestattet.

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle ist in Sachsen ist unterdessen auf über 2000 geklettert. 

Zugleich gibt es im Freistaat inzwischen 15 Todesopfer, 3 mehr als am Vortag, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden sagte. 

Bei den Verstorbenen handele es sich um Menschen, die älter als 74 Jahre alt waren.

Bereits am Vortag hatten Köpping und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Einschränkungen gedämpft. Man müsse sich auf einen längeren Zeitraum einrichten, sagte Kretschmer am Montag. Erst zu Ostern könne man eine Bilanz ziehen. 

Bei Verstoß drohen Geldbußen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Wenn wir die Situation wie in Italien vermeiden wollen, müssen wir uns disziplinieren, müssen wir den Anstieg kontrollieren." Es brauche Geduld, Disziplin und Akzeptanz für diese Maßnahmen: "Es bleibt der Grundsatz, dass der beste Schutz ist, wenn wir alle in unserer Wohnung bleiben - mit den Menschen, die da wohnen - und nicht draußen herumlaufen."

Verwaltungsgerichte in Sachsen hatten in den vergangenen Tagen Eilanträge zur Allgemeinverfügung abgewiesen. 

So hatte das Dresdner Verwaltungsgericht die Einschränkungen persönlicher Freiheiten als verhältnismäßig bezeichnet. 

Eine Privatperson wollte in Dresden eine Demonstration mit "voraussichtlich sechs Teilnehmern" durchführen und sah sich durch die Verfügung im Grundrecht der Versammlungsfreiheit beeinträchtigt. Auch das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Verfügung des Landes am Montag als rechtmäßig eingestuft.

Rechtsgrundlage für Verstöße gegen die Allgemeinverfügung ist das Infektionsschutzgesetz. Zuwiderhandlungen können mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Bei schweren Straftaten sind sogar bis zu fünf Jahre Haft möglich. Der Bußgeldkatalog sieht Strafen bis maximal 25.000 Euro vor.

Das sächsische Kabinett Bußgelder bei Verstößen gegen einzelne Punkte der Allgemeinverfügung des Freistaates. Wer ohne triftigen Grund seine Wohnung verlässt, kann nun mit einer Geldbuße von 150 Euro bestraft werden. Bei einer Verletzung des Besuchsverbotes in Alten- und Pflegeheimen drohen 500 Euro.

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Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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