Auskunftspflicht und Zwangsdienste: Sachsens Regierung plant Krisen-Gesetz!

Dresden - Die Corona-Regeln sind krass? Jetzt kommt's noch dicker: Die sächsische Staatsregierung plant offenbar ein Gesundheits-Notstandsgesetz. Mit tiefgreifenden Folgen.

Krisenwichtig in Pandemie-Zeiten: OP-Masken.
Krisenwichtig in Pandemie-Zeiten: OP-Masken.  © dpa/ZB/Sebastian Kahnert

Im Fall eines Notstands sollen Bürger und Unternehmen dazu gezwungen werden, Auskunft über den Besitz von medizinischem, pflegerischem oder sanitärem Material zu geben, sofern es zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung benötigt wird.

Nach übereinstimmenden Medienberichten werden Unternehmen zudem angeben müssen, ob sie in der Lage sind, entsprechendes Material herzustellen.

Wenn ja, könnten die Behörden die Produktion bestimmter Hilfsgüter dann gegen Bezahlung anordnen.

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Ein weiteres zentrales Element soll ein Freiwilligenregister sein. Darin sollen alle Personen mit medizinischen oder pflegerischen Fachkenntnissen erfasst werden, zunächst auf freiwilliger Basis.

Im äußersten Notfall soll die Landesdirektion aber Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Rettungsdiensten oder von privaten Hilfsorganisationen verpflichten können.

Auf Firmen wie den Hygiene-Bekleidungshersteller PHB (Pulsnitz) will die Staatsregierung im Ernstfall Zugriff.
Auf Firmen wie den Hygiene-Bekleidungshersteller PHB (Pulsnitz) will die Staatsregierung im Ernstfall Zugriff.  © dpa/ZB/Sebastian Kahnert

Das Sozialministerium bestätigte die gemeinsamen Überlegungen mit dem Innenministerium, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Da es sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren handele, würden Inhalte derzeit nicht kommentiert, hieß es.

Titelfoto: Montage: dpa/zb/Sebastian Kahnert (2)

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