Dresden - Die sächsischen Förder-Millionen fließen oft ohne klares Ziel. Das hat eine unabhängige Kommission festgestellt, am Dienstag präsentierte sie ihren Bericht. Nun soll die Landesregierung Ordnung schaffen.

Rund zwei Milliarden Euro Fördergelder fließen jährlich in Sachsen, das Geld kommt vom Bund, der EU und vom Freistaat.

Förderprogramme sollen den Geld-Fluss lenken.

200 solcher Programme gibt es – das sei viel zu viel, so das elfköpfige Experten-Gremium der Förderkommission.

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"Die Programme entziehen sich der politischen Steuerung", sagt Kommissions-Chef Tilmann Schweisfurth (62).

Doch damit nicht genug: "Es gibt viele Programme, deren politische Ziele unklar sind", so Schweisfurth.

Ein Beispiel sei das "Lastenfahrrad"-Programm des Wirtschaftsministeriums. Unternehmen und Kommunen können bis zu 500 Euro Förderung pro Lastenfahrrad erhalten. Das Programm hat weder Ziel noch Befristung.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (58, CDU) will nun einen Weg aus dem Dickicht suchen, wie er am gestrigen Dienstag versicherte.

Ein neues Ziel bekommen hat schon die "GRW Infra"-Förderung. Sie soll der regionalen Wirtschaft helfen, mit ihr können etwa Kommunen neue Firmen-Standorte erschließen. Bisher galt sie für ganz Sachsen, ab jetzt konzentriert sie sich auf die ländlichen Regionen.