Bauern setzen Staatsregierung unter Druck: Wo bleibt Sachsens neue Nutztier-Strategie?
Dresden - Opposition und Bauern meckern gleichermaßen: Sachsens Regierung sollte bis 2021 eine Nutztierstrategie als Grundlage für die Förderung von Tierhaltung bekommen, das vereinbarten Spitzenpolitiker der CDU, Grünen und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Erst für Ende März 2023 kündigt nun Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (49, Grüne) die Abschlusspräsentation des Strategiepapiers an.
"Die Koalition bekennt sich zu einer flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung als wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft - ich kann allerdings kein Engagement dafür erkennen. Die Nutztierstrategie ist als wissenschaftliche Basis unverzichtbar", kritisiert die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (45).
Für die Landtagsabgeordnete aus Chemnitz zeugt "diese Trödelei" nicht von Problembewusstsein. Dass die Strategie am Ende nun auch keine Gesetzeskraft haben wird, stößt Schaper auf.
"Damit ist weder dem Tier-, Umwelt- und Naturschutz geholfen noch den Landwirtinnen und Landwirten, die vor enormen Herausforderungen stehen", erklärt sie.
Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes macht klare Ansage
Tatsächlich fragen sich viele Bauern, ob die Nutztierhaltung in Sachsen (ist am Schrumpfen) noch eine Zukunft hat. Bereits im November vergangenen Jahres legten sie der Regierung ein 13-Punkte-Papier vor, das konkrete Maßnahmen fordert - zum Wohl von Tier, Natur, Mensch und bäuerlichen Betrieben.
"Es braucht keine Nutztierstrategie für die zukünftige Ausrichtung der Nutztierhaltung, sondern es braucht fiskalische Rahmenbedingungen, bei der die Nutztierhaltung an Tierwohl gewinnt und die Einkommen der Landwirte sichert. Darin liegt der wesentliche Unterschied", erklärt Manfred Uhlemann (64) als Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes.
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