Boykottiert Sachsen die Pfleger-Impfpflicht? Vorbereitungen zur Umsetzung gestoppt

Dresden - Boykottiert der Freistaat jetzt doch noch die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Eine Demonstrantin ist gegen die Impfpflicht - sächsische Politiker etwa auch?
Eine Demonstrantin ist gegen die Impfpflicht - sächsische Politiker etwa auch?  © dpa/Friso Gentsch

Sachsen will den Leitfaden zur Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant an diesem Freitag veröffentlichen. Stattdessen soll zunächst der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abgewartet werden.

Es seien noch zu viele Fragen offen, begründete Regierungssprecher Ralph Schreiber (50) am Dienstag nach der Kabinettssitzung die Entscheidung. Man hoffe dort auf eine Klärung für ganz Deutschland.

Der Leitfaden soll den Gesundheitsämtern eine einheitliche Handhabung bei der Umsetzung des Gesetzes ermöglichen.

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Schreiber zufolge befasste sich das sächsische Kabinett am heutigen Dienstag intensiv mit diesem Thema.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) habe deutlich gemacht, welche enormen Herausforderungen die Impfpflicht mit sich bringe. Ein Drittel der Pflegekräfte im Freistaat sei ungeimpft.

"Wir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesländer das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand."

Für die Omikron-Welle komme es ohnehin zu spät. Bund und Länder müssten eine Klärung herbeiführen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei.

Bayern für ähnliches Verhalten bereits kritisiert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat kein Verständnis für derartige Alleingänge.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat kein Verständnis für derartige Alleingänge.  © dpa/Wolfgang Kumm

Am gestrigen Montag kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) ähnliches an: Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende.

"Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten."

Die Reaktion von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) kam prompt. Am heutigen Dienstagvormittag sagte er auf einer Pressekonferenz, dass er für "sehr problematisch" halte. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen.

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Lauterbach sprach von einem "vollkommen falschen Signal".

Titelfoto: dpa/Friso Gentsch

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