Bürgergeld-Zoff: Auch Sachsen will Hartz IV-Reform blockieren

Dresden - Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unions-Länder das Bürgergeld am heutigen Montag im Bundesrat stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an. Nun will auch Sachsen der Einführung des Bürgergeldes nicht zustimmen.

Sachsen-MP Michael Kretschmer (47, CDU) will ebenfalls die Bürgergeld-Reform im Bundesrat blockieren.
Sachsen-MP Michael Kretschmer (47, CDU) will ebenfalls die Bürgergeld-Reform im Bundesrat blockieren.  © Wolfgang Kumm/dpa

"Das, was jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Die Kritik von vielen Institutionen, die sich auskennen mit Sozialpolitik, die darf man nicht überhören", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) am Montag auf Anfrage.

Es gelte vor allem auf diejenigen zu hören, die in diesem Land etwas leisten: die Unternehmerinnen und Unternehmer.

"Die Menschen, die jeden Tag auch auf Arbeit gehen und in diese sozialen Sicherungssysteme einbezahlen."

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"So wie das Ganze konstruiert ist, ist es leistungsfeindlich und es schafft falsche Anreize. Und es ist deswegen am Ende unsozial", argumentierte Kretschmer. Aus diesem Grund müsse über dieses Gesetz gesprochen werden. Dafür gebe es Institutionen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Das sei ein völlig normales Verfahren.

Die Entscheidung fällt heute

Das Bürgergeld ist zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung.
Das Bürgergeld ist zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung.  © Kay Nietfeld/dpa

"Wir werden versuchen, dort eine vernünftige Lösung zu finden", betonte Kretschmer. Es gehe darum, keine falschen Anreize zu setzen. "Wir sind ein toller Sozialstaat. Aber wir dürfen es am Ende auch nicht übertreiben und falsch machen."

Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab.

Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück.

Falls der Bundesrat nicht zustimmt, steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an - und das unter großem Zeitdruck.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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