Bußgeld beschlossen! Ab jetzt geht es Masken-Muffeln an den Kragen!

Dresden - Sachsen steht mit seinen Corona-Infektionszahlen vergleichsweise gut da. Deshalb will die Regierung ihren Lockerungskurs fortsetzen. In einem Punkt gibt es aber auch eine Verschärfung.

Innenminister Roland Wöller (50, CDU) führt ein Masken-Bußgeld ein.
Innenminister Roland Wöller (50, CDU) führt ein Masken-Bußgeld ein.  © dpa/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

Wer künftig in Sachsen im Nahverkehr und in Geschäften keine Corona-Schutzmaske trägt, muss mit Konsequenzen rechnen. Denn der Freistaat führt vom 1. September an ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Es liegt bei 60 Euro. 

Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett am heutigen Dienstag in Dresden. Die Maßnahme ist Teil der neuen Corona-Schutzverordnung, die bis einschließlich 2. November gelten soll.

Verantwortlich für das Eintreiben des Bußgeldes sind die Ordnungsbehörden. Die Polizei werde nicht originär zuständig sein, helfe aber, wenn es Schwierigkeiten bei der Durchsetzung gibt, sagte Innenminister Roland Wöller (50, CDU). 

Wöller: "Die Krise ist nicht zu Ende. Wir dürfen alles andere als Entwarnung geben"

Ein Mann sitzt in der Straßenbahn und trägt einen Mundschutz.
Ein Mann sitzt in der Straßenbahn und trägt einen Mundschutz.  © dpa/Robert Michael/dpa-Zentralbild

Die Polizei leiste bei Bedarf Vollzugshilfe. Sie werde für Kontrollen nicht flächendeckend unterwegs sein und sich auf Brennpunkte konzentrieren. Wöller appellierte an die Menschen, im Interesse der eigenen Gesundheit die Regeln einzuhalten.

"Die Krise ist nicht zu Ende. Wir dürfen alles andere als Entwarnung geben", sagte Wöller.

Ähnlich äußerte sich Sozialministerin Petra Köppig (62, SPD). Es gehe darum, das bisher Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Sachsen sei mit Blick auf die Infektionszahlen bisher gut durch die Krise gekommen. Darauf könne man stolz sein. 

Die große Masse der Bevölkerung halte sich an die Regeln.

Discos bleiben zu, Jahrmärkte dürfen unter Auflagen stattfinden

Sozialministerin Petra Köppig (62, SPD) ermöglicht Jahr- und Weihnachtsmärkte im Freistaat.
Sozialministerin Petra Köppig (62, SPD) ermöglicht Jahr- und Weihnachtsmärkte im Freistaat.  © dpa/Robert Michael/dpa-Zentralbild

Köpping hielt die Höhe des Bußgeldes für angemessen. Im bundesweiten Vergleich befinde man sich damit im unteren Bereich. Man habe aber nicht "mit der großen Keule" kommen wollen. Bayern hatte das Bußgeld jetzt auf 250 Euro erhöht. 

Grundlegende Dinge wie die Abstandsregel und Kontaktbeschränkungen gelten weiter in der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung weiter. 

Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte werden bei Vorlage eines Hygienekonzeptes erlaubt. Gleiches gilt für Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern. Allerdings gibt es dafür Bedingungen. 

In der Region des Veranstaltungsortes darf die Zahl der Neuinfektionen 20 pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nicht übersteigen. 

Tanzclubs und Diskotheken bleiben als Hauptverbreitungsquellen der Infektion geschlossen. Gleiches gilt für Dampfsaunen und Dampfbäder.

Tests für Erzieher und Pfleger werden ausgeweitet

Ein Mitarbeiter des Gesundheitsamts demonstriert bei einem Mann einen Corona-Test per Rachenabstrich.
Ein Mitarbeiter des Gesundheitsamts demonstriert bei einem Mann einen Corona-Test per Rachenabstrich.  © dpa/Marius Becker

Nach Angaben von Köpping haben sich in Sachsen bislang 5834 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Das sind neun mehr als am Vortag. "Unsere Entwicklung ist nach wie vor recht positiv", sagte Köpping mit Blick auf die vergleichsweise geringen Infektionszahlen.

Die Zahl der Todesopfer liegt unverändert bei 224. 49 Menschen befinden sich wegen Covid-19 im Krankenhaus, sechs davon auf der Intensivstation.

Köpping kündigte zudem eine Ausweitung der Testkonzeption an. Künftig haben auch Erzieherinnen, Pflegepersonal und Schulsozialarbeiter die Möglichkeit, sich kostenfrei testen zu lassen. Sie hätten auch bei Rückkehr aus einem deutschen Urlaubsgebiet die Chance auf einen Test. 

Für Reiserückkehrer aus dem Ausland will Sachsen das Angebot bis Ende September aufrechterhalten. 

Titelfoto: Montage: dpa/Robert Michael/dpa-Zentralbild, dpa/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

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