CDU-Appell im Landtag: Bundeswehr in Sachsen muss besser ausgestattet werden

Dresden - Die CDU im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Bedeutung der Bundeswehr in Sachsen vorgelegt. Bei einer aktuellen Debatte zum Thema mussten sich die Unionspolitiker den Spott der Opposition anhören.

Die sächsischen Truppen (im Foto Marienberg) sollen um ein weiteres Bataillon in der Lausitz erweitert werden. Der genaue Standort ist noch unklar.
Die sächsischen Truppen (im Foto Marienberg) sollen um ein weiteres Bataillon in der Lausitz erweitert werden. Der genaue Standort ist noch unklar.  © Uwe Meinhold

In dem Papier fordert die CDU-Fraktion eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr auch in Sachsen.

"Hier steht der Bund in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnellstmöglich bei der Truppe ankommen", erklärte Ronald Pohle (62), CDU-Bundeswehrbeauftragter.

Die Partei habe auf Bundesebene selbst zum Niedergang der Bundeswehr beigetragen, durch eine lange Liste von Fehlentscheidungen auch und gerade von CDU/CSU-Verteidigungsministern, konterte Carsten Hütter (58, AfD).

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Er erinnerte zugleich an die Aussetzung der Wehrpflicht unter Karl-Theodor zu Guttenberg (51) und Thomas de Maizière (69).

Linken-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (59) sagte, er halte die Stationierung eines weiteren Bataillons in der Lausitz, wie im Zuge des Strukturwandels geplant, für keine gute Idee.

Ronald Pohle (62, CDU) fordert eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr in Sachsen.
Ronald Pohle (62, CDU) fordert eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr in Sachsen.  © Ronald Pohle/privat

Innenminister Armin Schuster (61, CDU) war nicht auf den Mund gefallen. In der aktuellen Lage (Ukraine) sei das genau das richtige Signal, sagte er.

Titelfoto: Uwe Meinhold

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