Corona-Ausnahmezustand: Sachsens Linke sorgen sich um Freiheitsrechte

Dresden - In der Corona-Krise ist der Eingriff in die Grundrechte massiv. Sachsens Linke pochen nun auch in dieser Ausnahmesituation darauf, dass das Parlament bei Entscheidungen solcher Tragweite mitredet.

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56) fordert mehr Mitsprache des Parlaments.
Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56) fordert mehr Mitsprache des Parlaments.  © dpa/Sebastian Willnow

Einen Freibrief für die Regierung könne es nicht geben, so Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56). Ob Ausgangsbeschränkungen oder Wahlverschiebungen: die Liste an Maßnahmen, die derzeit in das Leben der Sachsen eingreifen, ist lang.

Bei all diesen Themen sieht die Linke eine nötige Beteiligung des Landtages. Die Staatsregierung treffe viele notwendige Maßnahmen, um Corona einzudämmen.

"Gleichzeitig werden Landesgesetze durch exekutive Regelungen, Verwaltungsakte sowie An- und Verordnungen faktisch außer Kraft gesetzt, nicht angewandt oder anderweitig umgangen", so Gebhardt.

In jedem Fall müsse es ein Mindestmaß an parlamentarischer Beteiligung geben. Es sei z.B. nicht akzeptabel, dass das Innenministerium ohne jede Beteiligung des Landtages die Verschiebung von Wahlen verfügt habe, etwa die OB-Wahl in Chemnitz.

Gebhardt: "In Hessen fasste der Landtag dazu einen Beschluss." Die CDU sieht da keinen Bedarf. Zwar seien die Eingriffe in die Grundrechte massiv. Doch solche Krisen seien die Zeit der Exekutive, da es sich um kurzfristige Entscheidungen zur Gefahrenabwehr handle, so der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Meyer (38, CDU): "Ich halte diesbezüglich ein parlamentarisches Verfahren für ungeeignet, um derartige Sachentscheidungen zu treffen."

Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (37) sieht keinen Handlungsbedarf.
Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (37) sieht keinen Handlungsbedarf.  © dpa/Ronald Bonß
Abgesperrter Biergarten in Dresden. Die derzeitigen Eingriffe in die Grundrechte sind massiv.
Abgesperrter Biergarten in Dresden. Die derzeitigen Eingriffe in die Grundrechte sind massiv.  © DPA/Robert Michael
Corona-Streife in Dresden: Nur mit triftigem Grund darf die Wohnung verlassen werden.
Corona-Streife in Dresden: Nur mit triftigem Grund darf die Wohnung verlassen werden.  © Norbert Neumann

Der Landtag unterstütze und kontrolliere die Staatsregierung. Ähnlich Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (37): "Wir fordern immer Parlamentsbeteiligung ein und sind gut dabei. Manche Dinge aber liegen in Verantwortung der Regierung, etwa die Allgemeinverfügung." Auch seien die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen eingebunden, etwa im Kabinett.

Titelfoto: Norbert Neumann, dpa/Sebastian Willnow

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