Corona-Gate in Sachsen: Behörden waren vorgewarnt

Dresden - Corona-Gate, zweiter Teil. 

Auch sein Amt gab Corona-Daten weiter: Der Landrat des Vogtlandkreises Rolf Keil (65, CDU).
Auch sein Amt gab Corona-Daten weiter: Der Landrat des Vogtlandkreises Rolf Keil (65, CDU).  © Ralph Kunz

Jetzt wird bekannt: Weil Reviere der Polizeidirektion Dresden beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge massenweise Corona-Testdaten abgefragt hatten, klingelten hinter den Kulissen schon lange die Alarmglocken.

Ging es doch nach Angaben der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (53, Linke) nicht nur um die Daten Infizierter, sondern auch um Kontaktpersonen oder Menschen in Quarantäne.

So kontaktierten sich bereits im Frühjahr Innenministerium (SMI) und Landesdatenschutzbeauftragter, bestätigen beide. Kurz zuvor hatten die Datenschützer erklärt, dass die Übermittlung von Einzelfällen rein zur Gefahrenabwehr möglich ist, nicht aber ganze Listen. 

Das Ministerium sah sich daraufhin am 3. April zu einem Erlass genötigt. Der ging ans Sozialministerium, dem die datenführenden Gesundheitsämter vor Ort unterstehen, und an die Polizeidirektionen. Denn: "Die vorangehende Praxis ging zu weit", so das SMI heute. 

Es seien Listen gestreut worden, "ohne dass es konkret um Fälle der Eigensicherung (Schutz vor Infektionen bei Einsätzen) oder um konkrete Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ging". Die Datenschützer fragen sich noch jetzt, was den Revieren südlich von Dresden die Corona-Listen hätten bringen sollen.

Ging mit einem Erlass dazwischen: Innenminister Roland Wöller (50, CDU).
Ging mit einem Erlass dazwischen: Innenminister Roland Wöller (50, CDU).  © Robert Michael/dpa
Corona-Testergebnisse an die Polizei? Das durfte nicht sein, sagen die Datenschützer.
Corona-Testergebnisse an die Polizei? Das durfte nicht sein, sagen die Datenschützer.  © Jan Woitas/dpa

Bedenklich: Sachsenweit wurde "uneinheitlich" gehandelt, räumt das SMI ein. Nachfragen bei den zehn Landkreisen ergab nun, dass neben Pirna auch Bautzen und der Vogtlandkreis Daten an ihre Polizei gaben. 

Titelfoto: Bildmontage: Jan Woitas/dpa, Ralph Kunz

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