Corona in Sachsen: Lockerungen bei Beherbergung, stärkere Kontrollen im Gastgewerbe

Dresden – Lockere Zügel bei schärferen Kontrollen - das ist die Strategie der sächsischen Landesregierung für die kommende Zeit. Inzwischen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) mit einem Anhalten der Krise bis Ostern.

Hotels und Pensionen dürfen für Gäste, die in dringenden familiären Angelegenheiten nach Sachsen kommen, wohl bald wieder öffnen.
Hotels und Pensionen dürfen für Gäste, die in dringenden familiären Angelegenheiten nach Sachsen kommen, wohl bald wieder öffnen.  © Blatterspiel/Jan Huebner

Sachsens Landesregierung will möglichst noch in den kommenden zwei Tagen eine Lockerung des strengen Beherbergungsverbotes beschließen - also somit vor Ferienbeginn. 

Dazu zählen die Wiederzulassung von Dienstreisen von außerhalb und eine Öffnung von Hotels und Pensionen für Gäste, die in dringenden familiären Angelegenheiten nach Sachsen kommen. 

Das sagte Kretschmer am Mittwoch vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und einen Tag vor seinem Treffen mit den sächsischen Bürgermeistern und Landräten in Dresden.

Er halte das Beherbergungsverbot grundsätzlich nicht für verhältnismäßig und angemessen, so der MP. Das wolle er auch in der Kanzler-Runde anbringen. "Die Mehrheit darf nicht kollektiv in Mithaftung genommen werden", so Kretschmer unter Verweis auf eher lokale Corona-Spitzen.

Mit Blick auf neue Regelungen für Sachsen und die Runde mit den Bürgermeistern und Landräten betonte er: "Ich sehe keine Möglichkeiten mehr für neue Maßnahmen und Verschärfungen." Sein Ziel sei es, den Bürger mitzunehmen und nicht durch etwaige Verschärfungen die Akzeptanz von Auflagen zu verspielen! 

Zentrale Regeln gibt es für die Kommunen nicht

Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU, Sachsen) steht im Fokus.
Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU, Sachsen) steht im Fokus.  © Eric Münch

Auch neue und nun wieder zentrale Regeln wolle die sächsische Staatsregierung den Kommunen nicht vorgeben. Sollten diese es allerdings ausdrücklich wollen, sei er aber bereit dazu. 

Kretschmer begründete seine zögerliche Haltung so: "Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, die (Behörden in den Kommunen, Anm. d. Red.) haben es nicht im Griff."

Durchgreifen wollen die staatlichen Behörden jedoch bei Verstößen in Gaststätten. 

Es gehe nicht an, dass zum Beispiel in sogenannten Szenekneipen Menschenansammlungen ohne Abstände an der Tagesordnung sind. Hier werde der Freistaat den Gemeinden bei den Kontrollen unter die Arme greifen, versprach der MP. "Wir wollen eine Gastronomie, wo man sich an die Regeln hält."

Sei doch inzwischen nachgewiesen: Immer dort, wo die Hygieneregeln lax gehandhabt werden, gibt es Ausbrüche, entstehen Hotspots. 

Bei erhöhten Infektionszahlen würden Listen vorgeschrieben. Das Motto laute künftig "Regelmäßige Kontrollen".

Michael Kretschmer gegen Erhöhung des Bußgeldes für Masken-Sünder

Eine Frau trägt ihre Mundschutzmaske beim Shopping über dem Ellbogen.
Eine Frau trägt ihre Mundschutzmaske beim Shopping über dem Ellbogen.  © imago images/Michael Weber

Kretschmer sprach sich am Mittwoch vor seiner Abreise nach Berlin zudem gegen ein höheres Bußgeld für Masken-Sünder aus. 

Die jetzigen 60 Euro Strafe seinen in Ordnung und müssten nur durchgesetzt werden. Die örtlichen Polizeipräsidenten wären entsprechend angewiesen.

Hintergrund: Bayern hatte jüngst eine dreistellige Strafsumme ins Spiel gebracht. Keine Notwendigkeit sieht Kretschmer auch für ein generelles Alkoholverbot auf Weihnachtsmärkten.

Zugleich kündigte der sächsische Ministerpräsident Hilfe für tschechische Corona-Patienten an. Die Regierung des Nachbarlandes habe angefragt. 

Sollten dort die Betten knapp werden, was in zwei Wochen absehbar ist, springe Sachsen mit Kapazitäten hier ein. Das werde in Ruhe organisiert.

Zunächst, in der Anlaufphase, gehe es um wenige Patienten. Allgemein sprach Sachsens Regierungschef von einer "Zeit der Weichenstellung".

Seiner Einschätzung nach ist erst wieder ab Ostern ("Von O bis O, von Oktober bis Ostern") eine Entspannung in Sicht, wenn die Temperaturen steigen. 

Titelfoto: Eric Münch

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