Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV: Warum zahlt Sachsen nicht alle Hilfsgelder aus?

Dresden - Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV: Nach einem Kabinettsbeschluss von dieser Woche will der Freistaat in einem ersten Schritt 70 Prozent der Schäden ausgleichen, die den sächsischen Verkehrsunternehmen durch wegbrechende Fahrgastzahlen in der Corona-Krise entstanden sind.

Hat keinen Grund zum Jubeln, sagt die Linke: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD).
Hat keinen Grund zum Jubeln, sagt die Linke: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD).  © Steffen Unger

Der Bedarf ist hoch. Laut Schätzungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen lagen sie bis August bei mindestens 122 Millionen Euro. "Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken", kommentierte Verkehrsminister Martin Dulig (46, SPD) den Beschluss.

Kein Grund zum Jubeln, findet der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme (30): "Nur 70 Prozent der Schäden werden ausgeglichen – das ist nicht hinnehmbar." 

Wie viel von der Corona-Hilfe die Unternehmen am Ende tatsächlich beanspruchen, ließe sich ohnehin erst nach dem vollständigen Eingang aller Anträge beziffern, beschwichtigt Dulig.

Der Bund stellt den Ländern insgesamt 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der coronabedingten Schäden im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. 

Davon erhält Sachsen 167 Millionen Euro.

Weniger Fahrgäste: Als Ausgleich gibt's jetzt Geld vom Bund. Aber der Freistaat, der die Gelder verteilt, will vorerst nicht die ganzen Schäden erstatten.
Weniger Fahrgäste: Als Ausgleich gibt's jetzt Geld vom Bund. Aber der Freistaat, der die Gelder verteilt, will vorerst nicht die ganzen Schäden erstatten.  © Eric Münch

Übrigens: Thüringen und Nordrhein-Westfalen erstatten die Einnahmeausfälle zu hundert Prozent. 

Titelfoto: Steffen Unger/Eric Münch

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