Darf die Polizei zu Weihnachten unsere Wohnungen kontrollieren?

Leipzig - Das Weihnachtsfest rückt näher. Ein besonderes - da unter Bedingungen einer Pandemie, mit Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Gesang ist verboten, Gottesdienste sollen laut staatlicher Empfehlung gemieden werden. Kommt zu all dem auch noch verschärfter Kontrolldruck auf die Sachsen zu? Die Polizei ist sich der sensiblen Situation bewusst.

Der Weihnachtsbraten wird serviert. Wer in diesem Jahr alles am Tisch sitzen darf, ist von der Corona-Verordnung reglementiert.
Der Weihnachtsbraten wird serviert. Wer in diesem Jahr alles am Tisch sitzen darf, ist von der Corona-Verordnung reglementiert.  © Archiv

Erlaubt sind Treffen des eigenen Hausstandes mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis - so schreibt es Sachsens Corona-Verordnung für die Zeit vom 24. bis 26. Dezember vor (TAG24 berichtete).

Eine Vorgabe, die der bisherigen Lebenswirklichkeit in vielen Fällen widersprechen dürfte.

Die Einhaltung der Regeln zu überwachen, würde Einblicke in die von Artikel 13 unserer Verfassung besonders geschützten Wohnbereiche voraussetzen. Ist das überhaupt möglich?

"Allgemeine Kontrollen in Privatwohnungen sind nicht zulässig"

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (61)
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (61)  © Amac Garbe

Das Betreten der Wohnung durch die Polizei ohne die Einwilligung des Inhabers sei auch auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung nur in engen Grenzen möglich, teilt das Landespolizeipräsidium auf Anfrage mit.

"Allgemeine oder stichprobenweise Kontrollen der Anwesenden in Privatwohnungen sind nicht zulässig", heißt es. Es müssten vielmehr Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass in der Wohnung die zulässige Anzahl der Personen überschritten sei.

Kommen Hinweise von Nachbarn, muss die Polizei denen zunächst nachgehen. Angst, dass Beamte dann die Wohnung stürmen, muss aber niemand haben. Die Polizei will auf das persönliche Gespräch setzen.

"Gerade an den Feiertagen sollen unsere Mitbürger nicht mehr als unbedingt nötig in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden", heißt die Botschaft von Landespolizeipräsident Horst Kretschmar (61).

Titelfoto: Archiv

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