Eigentlich gilt per Gesetz das Gegenteil: Wegen Corona darf Sachsen wieder Schulden machen

Dresden - Eigentlich undenkbar im Freistaat: Angesichts der Corona-Krise sind neue Schulden plötzlich kein Tabu mehr - fraktionsübergreifend. Die hohen Kosten der Krise drücken.

Dirk Panter (l., 46, SPD) und Christian Hartmann (45, CDU).
Dirk Panter (l., 46, SPD) und Christian Hartmann (45, CDU).  © Thomas Türpe

Schon seit 2006 macht Sachsen keine neuen Schulden. Jährlich werden 75 Millionen Euro Schulden getilgt. Seit 2014 gilt ein in der sächsischen Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot. 

Ausnahmen sind nur bei längerem konjunkturellen Einbruch oder außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt.

SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (46) will ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte und Betriebe spannen. Er brachte dafür nicht nur einen Nachtragshaushalt ins Spiel - es wäre der erste in Sachsen. 

"Klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Weg stehen." 

Reiche neben dem Überschuss von 2019 (650 Mio. Euro) auch die Haushaltsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro nicht aus, dürften neue Schulden kein Tabu sein.

Neuverschuldung nicht ausgeschlossen

Neue Schulden könnten schon bald wieder aufgenommen werden (Symbolbild).
Neue Schulden könnten schon bald wieder aufgenommen werden (Symbolbild).  © 123RF/staras

Die CDU verweist zwar darauf, dass die finanziellen Reserven noch lange nicht ausgeschöpft seien. 

Doch selbst CDU-Finanzexperte Georg-Ludwig von Breitenbuch (48) schließt eine Neuverschuldung als Ausnahme nicht mehr aus. 

"Auch ein Nachtragshaushalt, um den Menschen in unserem Land zu helfen, ist kein Tabu", so CDU-Fraktions-Chef Christian Hartmann (45).

Auch Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (37) befürwortet einen Nachtragshaushalt. Sie geht davon aus, dass neue Kredite nötig sind. "Maßstab unseres Handelns ist, was für die Sachsen während und nach der Pandemie benötigt wird."

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56): "Es wäre töricht, auf staatliche Kreditaufnahme zu verzichten."

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Titelfoto: Thomas Türpe, 123RF/staras

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