Eilantrag abgelehnt! Sachsens OVG entscheidet: Nur mit Corona-Test darf man in die Schule

Bautzen - Schul-Zutritt nur mit negativem Corona-Test? Dagegen begehrten einige sächsische Eltern sowie Schüler auf. Auch Eilanträge wurden gestellt. Doch das Oberwaltungsgericht Bautzen schmetterte diese am Dienstag ab.

Um am Unterricht teilnehmen zu können, müssen Sachsens Schüler nachweisen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind.
Um am Unterricht teilnehmen zu können, müssen Sachsens Schüler nachweisen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind.  © Philipp von Ditfurth/dpa

Seit dem 15. März dürfen Sachsens Schulen wieder öffnen. Förderschulen durften sogar seit dem 10. März wieder besucht werden. Doch kaum war die Öffnung beschlossen, mussten einige aufgrund der hohen Inzidenzwerte im Landkreis wieder schließen.

Dabei sorgte seit der Öffnung eine neue Regelung besonders für Unmut bei den Eltern und auch Schülern. Denn das Schulgelände darf nur mit einem negativen Coronavirus-Test oder einer ärztlichen Bescheinigung, das derjenige nicht an SARS-CoV-2 erkrankt ist, betreten werden!

Ausgenommen davon waren lediglich Grundschüler.

Die Tests durften für die Schüler nicht älter als eine Woche alt sein. Beim Betreten des Schulgeländes bekam jeder, der es brauchte, ein Selbsttestkit gestellt.

Gegen diese Regelung stellten mehrere Schülerinnen und Schüler Eilanträge. Das sächsische Oberwaltungsgericht in Bautzen beschloss am heutigen Dienstag nun: Die Regelung ist rechtens!

Ein Schüler führt einen Corona-Schnelltest durch. Sachsens Schulen stellt all seinen Schülern seit Mitte März Selbsttests zur Verfügung.
Ein Schüler führt einen Corona-Schnelltest durch. Sachsens Schulen stellt all seinen Schülern seit Mitte März Selbsttests zur Verfügung.  © Federico Gambarini/dpa

Kultusminister Piwarz begrüßt die Entscheidung

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (45) hält den Entschluss des OVG für gerechtfertigt.
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (45) hält den Entschluss des OVG für gerechtfertigt.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Zur Begründung: Es gebe mehrere Möglichkeiten, den Nachweis zu erbringen. Besonders das Selbsttestkit, welches im vorderen Nasenbereich erfolgt, würde keine Schmerzen mit sich bringen.

Es handele sich dabei also um einen verhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so das Oberverwaltungsgericht. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das sei eine ganz wichtige Entscheidung für den Schulbetrieb, sagte Kultusminister Christian Piwarz (45).

"Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt und werden den Schulbetrieb nach Ostern entsprechend vorbereiten", erläuterte der CDU-Politiker.

Titelfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

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