Flüchtlings-Zustrom aus Polen: Mehr Einreise-Kontrollen an der Grenze gefordert

Dresden - Bisher ist kein Ende der illegalen Einreisen über die Belarus-Route in Sicht. Deshalb wird jetzt auch aus der Polizeigewerkschaft Sachsen der Ruf nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen laut.

Klare Forderung: An der Grenze zu Polen soll mindestens temporär kontrolliert werden.
Klare Forderung: An der Grenze zu Polen soll mindestens temporär kontrolliert werden.  © dpa/Pawel Sosnowski

Ein mittlerweile ganz normales Wochenende an der sächsisch-polnischen Grenze: Von Freitag bis Sonntag nehmen Beamte der Bundespolizei insgesamt 135 Personen in Gewahrsam.

"Alle sind über Weißrussland nach Polen kommend ohne Visum nach Deutschland eingereist oder wurden eingeschleust", so die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna am Montag.

Bis Ende September kamen 4300 Migranten, inzwischen dürften es rund 5000 sein. Die Bundesregierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (67), seit August in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen - unter anderem aus dem Iran, Irak, Jemen oder aus Afghanistan.

Bis jetzt ist die Schleierfahndung im Hinterland der Grenze das Mittel der Stunde.
Bis jetzt ist die Schleierfahndung im Hinterland der Grenze das Mittel der Stunde.  © LausitzNews/Erik-Holm Langhof
Der deutsch-polnische Grenzübergang an der Stadtbrücke zwischen Görlitz und Zgorzelec.
Der deutsch-polnische Grenzübergang an der Stadtbrücke zwischen Görlitz und Zgorzelec.  © Nikolai Schmidt

Kaum Personal für regelmäßige Kontrollen

Allein von August bis September kamen 4300 Migranten über Weißrussland und Polen nach Deutschland.
Allein von August bis September kamen 4300 Migranten über Weißrussland und Polen nach Deutschland.  © dpa/Patrick Pleul

Nun fordert die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag vorübergehende Einreisekontrollen. "Es muss gehandelt werden und deshalb sollten bis zur Fertigstellung eines Grenzzauns an der polnischen Außengrenze zu Belarus temporäre Grenzkontrollen in Deutschland erfolgen", so Innenpolitiker Rico Anton (44).

Die Chefin von Sachsens Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin (47), schließt sich an: "Wenigstens regelmäßige Kontrollen sollten durchgeführt werden." Aber dafür gebe es kaum ausreichend Personal.

Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) zögert. Er werde das Thema jedoch am Mittwoch im Kabinett ansprechen und Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Titelfoto: Montage: dpa/Patrick Pleul, dpa/Pawel Sosnowski

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