Beleidigung oder Meinungsäußerung? Politiker im Netz als "Fettsack" und "Trottel" beschimpft

Torgau - Darf man einen Bundestagsabgeordneten Fettsack, Trottel und Volksverräter nennen? Marian Wendt (35, CDU) wehrt sich gegen diese unschmeichelhaften Etikettierungen. Ob er sich damit einen Gefallen tut, ist ungewiss. Denn seine Konkurrenten versuchen vom "Trottel-Prozess" am Torgauer Amtsgericht zu profitieren.

Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (35, CDU) wehrt sich gegen herabwürdigende Bezeichnungen.
Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (35, CDU) wehrt sich gegen herabwürdigende Bezeichnungen.  © imago images/Jens Jeske

Auf Facebook wurde Wendt als "übergewichtiger Abgeordneter und vollgefressener Fettsack" sowie "dreckiger Volksverräter und Deutschlandhasser" tituliert. 

In einem zweiten Eintrag legte der Verfasser noch einmal nach, indem er den fünf Buchstaben des Namens Wendt Eigenschaften zuordnete: "Wohlgenährter empathieloser narzisstischer deutschlandhassender Trottel".

Der Verfasser nennt sich Joachim Schreiber und ist in Nordsachsen als Mitglied des "Spektrums aufrechter Demokraten" bekannt, welches bisher als asylfeindlich und Corona verharmlosend auffiel. 

Auf deren Website wird seit Wochen für Solidarität mit Schreiber getrommelt.

Für Wendt kam ein Wegschauen nicht infrage: "Für mich sind persönliche Beleidigungen nicht irrelevant." Er wolle der sich zuspitzenden Stimmung von Anfang an entschlossen entgegentreten.

Beim Prozess musste der Richter nun zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung abwägen. Er schlug eine Entschuldigung bei Wendt und eine Geldstrafe zugunsten des Kinderschutzbundes vor. Die Verteidigung Schreibers antwortete mit einem Befangenheitsantrag.

In einer Kampagne schlachten seine Gegner den "Trottel-Prozess" aus und ziehen ihn in die Länge.
In einer Kampagne schlachten seine Gegner den "Trottel-Prozess" aus und ziehen ihn in die Länge.  © Screenshot/www.aufrechte-demokraten.de

Somit wird das Verfahren in die Länge gezogen und gibt Gelegenheit, weiter gegen Wendt Stimmung zu machen.

Titelfoto: imago images/Jens Jeske

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