Gericht bestimmt, wie weit sich Sachsen für Sport und Bewegung vom Wohnort entfernen dürfen

Bautzen - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat die Corona-Rechtsverordnung der Staatsregierung präzisiert: Die Sachsen dürfen sich für Sport und Bewegung bis zu 15 Kilometer von ihrer Wohnung entfernen. 

Sport und Spaziergänge an der Elbe (auch nahe dem Blauen Wunder) sind erlaubt, wenn man in zehn bis 15 Kilometern Nähe wohnt.
Sport und Spaziergänge an der Elbe (auch nahe dem Blauen Wunder) sind erlaubt, wenn man in zehn bis 15 Kilometern Nähe wohnt.  © Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa

Dies falle unter Aufenthalt "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs".

Laut Gericht regelt die Rechtsverordnung, dass Ziele, die nur mit Auto oder Zug zu erreichen sind, nicht zum "Umfeld" gehören. Mithin verboten sind. 

Sehr wohl zulässig sind demnach aber Ziele auch außerhalb der eigenen Gemeinde, die von der Wohnung zehn bis 15 Kilometer entfernt sind und zu Fuß oder per Rad erreicht werden können. 

"Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Bereich auch tatsächlich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw bzw. dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen wird", so das Gericht.

Weitere Klarstellung: Die Regelung, dass Bewegung im Freien nur im Ausnahmefall mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person erlaubt ist, ist weiter gefasst zu verstehen, so die Richter. 

Erlaubt ist demnach Begleitung einer körperlich oder sonst beeinträchtigten Person, die auf Hilfe angewiesen ist. Aber auch alleinstehende Personen können begleitet werden, um soziale Isolierung und psychische Probleme zu vermeiden. Unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern natürlich.

Eilantrag eines Klägers wurde abgeschmettert

Die sächsische Corona-Rechtsverordnung insgesamt mit all ihren Einschränkungen für die Bürger ist rechtmäßig, so das OVG. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Ein Eilantrag eines Klägers wurde abgeschmettert.

Die Richter sehen zwar einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte, betrachten diesen aber zur Verhinderung von weiteren Infektionsfällen als verhältnismäßig - zumal es eine zeitliche Begrenzung gibt.​

Titelfoto: Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa

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