Sächsischer Flüchtlingsrat vergleicht Abschiebungen mit "öffentlichen Hinrichtungen"!

Dresden - Wenn die geplante Abschiebung einer Person aufgrund eines gesellschaftlichen Aufschreis doch noch gestoppt wird, hat das einen ganz großen Nachteil, meint der Sächsische Flüchtlingsrat.

An manchen Abschiebungen stören sich die Leute - an anderen nicht. Das ist ein Problem, behauptet der Sächsische Flüchtlingsrat. (Symbolbild)
An manchen Abschiebungen stören sich die Leute - an anderen nicht. Das ist ein Problem, behauptet der Sächsische Flüchtlingsrat. (Symbolbild)

Was haben der Fall von Robert A. aus Chemnitz, die gestoppte Abschiebung von Alvarado A. im Landkreis Görlitz oder die Rückholaktion einer abgeschobenen Albanerin aus Dresden gemeinsam?

In allen Fällen sorgte die geplante Abschiebung für große Empörung und Protest, bei denen immer wieder betont wurde, wie gut die Person doch integriert sei oder wie lange sie schon mit beiden Beinen im deutschen Arbeitsalltag stehe. Doch genau in diesem Prostet liege ein Trugschluss, erklärt der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Mitteilung am Dienstag.

Wer sich nun fragt, warum sich ausgerechnet ein Verein, der die Interessen von Geflüchteten vertreten will, kritisch über gestoppte Abschiebeverfahren äußert, bekommt folgende Erklärung: "Ein Mensch wird vor aller Augen so lange entkleidet, bis sich etwas 'Brauchbares' findet, das ihn in Deutschland hält."

Nur knapp der Bagger-Zerstörung entronnen: So will Pödelwitz aus der Asche auferstehen
Sachsen Nur knapp der Bagger-Zerstörung entronnen: So will Pödelwitz aus der Asche auferstehen

Während Einzelne dadurch gerettet werden könnten, würden andere darunter leiden, so der Flüchtlingsrat weiter. Der Verein beklagt dabei einen "zunehmenden Populismus im Abschiebungsdiskurs", den die verantwortlichen Politiker vereinzelt mit "Amnestie" konterkarieren würden.

Zuletzt gab es in Sachsen einige Fälle, bei denen eine bereits abgeschobene Person auch aufgrund eines öffentlichen Aufschreis wieder zurückgeholt wurde. (Symbolbild)
Zuletzt gab es in Sachsen einige Fälle, bei denen eine bereits abgeschobene Person auch aufgrund eines öffentlichen Aufschreis wieder zurückgeholt wurde. (Symbolbild)

Gestoppte Abschiebungen in Sachsen: "Verlogener und verblendeter Ansatz!"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) hatte sich zuletzt mehrmals eingeschaltet und eine geplante Abschiebung gestoppt oder gar rückgängig gemacht. (Archivbild)
Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) hatte sich zuletzt mehrmals eingeschaltet und eine geplante Abschiebung gestoppt oder gar rückgängig gemacht. (Archivbild)

Wenn Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) etwa eine Abschiebung in letzter Sekunde stoppt oder eine bereits ausgeflogene Person wieder zurückholt, dann werde so ein gefährliches Meinungsbild verfestigt.

"Wenn die Macht sagt: 'Die sind faul und haben kriminelle Instinkte!', dann versucht man zu zeigen, dass dieser eine doch nicht faul ist und so freundlich und schön lächelt. Das rettet vielleicht den einen, aber gewissermaßen auf Kosten aller anderen", heißt es in der Mitteilung.

Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht für seine Erklärungsversuche dabei das Machtgefüge zwischen dem Staat und seinen Bürgern heran und vergleicht Abschiebungen mit einer "Strafe", an denen die Gesellschaft teilhaben könne - wie bei einer "öffentlichen Hinrichtung" im Frankreich des 18. Jahrhundert.

Schafft es dieser Berg in Sachsen zum Naturwunder Deutschlands?
Sachsen Schafft es dieser Berg in Sachsen zum Naturwunder Deutschlands?

Ob sich ein von der Guillotine abgetrennter Kopf vor der Menschenmenge am Marktplatz tatsächlich mit dem bürokratischen Prozess einer Abschiebung in ein anderes Land vergleichen lässt, ist zwar äußerst fraglich, aber untermauert zumindest die grundsätzliche Haltung des Vereins: Abschiebungen würden "einem verlogenen und verblendeten Ansatz folgen, der einer grundsätzlichen Lösungsdebatte entgegensteht".

Titelfoto: Bildmontage: Julian Stratenschulte/dpa, Michael Kappeler/dpa, Sebastian Kahnert/dpa

Mehr zum Thema Sachsen: