Görlitzer Landrat zieht gegen Freistaat vor Gericht

Görlitz - Landrat Bernd Lange (65, CDU) hört auf zu drohen und macht jetzt Ernst. Sein Görlitzer Landkreis klagt gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Bernd Lange (65, CDU) klagt als Görlitzer Landrat gegen den Freistaat.
Bernd Lange (65, CDU) klagt als Görlitzer Landrat gegen den Freistaat.  © Petra Hornig

Der Beschluss im Kreistag fiel einstimmig. Der Landkreis wird vor den Verfassungsgerichtshof ziehen und "wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat Sachsen" klagen.

Der Kreis sieht sich grob benachteiligt durch die Ausgestaltung des neuen FAG. Das Gesetz berücksichtige nicht, dass der Kreis tief im Strukturwandel steckt und zum Beispiel enorme Sozialausgaben stemmen muss, weil seine Bevölkerung überaltert ist.

Der Paukenschlag kam mit Ansage und hatte ein langes Vorspiel. Bereits im Frühjahr monierte der östlichste Landkreis Sachsens, dass das FAG ihn benachteiligen würde. Er forderte damals von der Regierung nachzujustieren. Doch nichts passierte.

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Anfang Juli stellte der Kreistag dann dem Freistaat ein Ultimatum: Der Kreis forderte neun Millionen Euro, um seinen Haushalt einigermaßen ins Lot bringen zu können. Komme die Kohle nicht, werde geklagt, hieß es damals.

Landrat Lange bei Richterspruch nicht mehr dabei

Der Kreis braucht zusätzliche Millionen, um ordentlich haushalten zu können.
Der Kreis braucht zusätzliche Millionen, um ordentlich haushalten zu können.  © imago images/Rainer Weisflog

Die Finanzlage des Kreises ist nach wie vor mies. Noch immer hat der Landkreis Görlitz keinen genehmigten Etat für 2021/22.

Im Landratsamt rechnet man intern damit, dass Jahre vergehen könnten, bis ein Urteil in der Sache "FAG" gefällt wird.

Landrat Lange wird beim Richterspruch wohl nicht mehr im Amt sein. Er geht kommendes Jahr in Ruhestand.

Titelfoto: Bildmontage: imago images/Rainer Weisflog/Petra Hornig

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