Harte Debatte um steigende Mieten in Sachsen: "Wir können nicht das Recht des Stärkeren wüten lassen"

Dresden - Redeschlacht um bezahlbares Wohnen in Sachsen: Im Landtag ist am Donnerstag auf Antrag der Linken über steigende Mietpreise und Mietendeckel diskutiert worden. Die Ansichten gingen weit auseinander.

Sie will Mietpreise deckeln und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen: die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel (42).
Sie will Mietpreise deckeln und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen: die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel (42).  © Norbert Neumann

Es ist das Herzensthema der Connewitz-Ikone Juliane Nagel (42). "Wir können auf dem Wohnungsmarkt nicht das Recht des Stärkeren wüten lassen", schmetterte die Linken-Abgeordnete ins Parlament.

In den letzten Jahren seien die Angebotsmieten in Leipzig um mehr als 42 Prozent und in Dresden um 30 Prozent gestiegen. Selbst im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hätten sie um 17 Prozent zugenommen, führte sie auf.

Die Einkommen der Menschen würden deutlich langsamer wachsen als die Mieten - in den Großstädten müssten viele inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür ausgeben, erklärte Nagel. Die Mietpreisbremse könne da nur ein Mosaikstein zur Regulierung sein.

Zwei Kameraden gönnen sich ihr privates Tanklöschfahrzeug
Sachsen Zwei Kameraden gönnen sich ihr privates Tanklöschfahrzeug

Auch mit dem Verkauf kommunaler Wohnungen ging sie hart ins Gericht. "Die Gründe sind politisch produziert: Verschuldung, wachsender Leerstand, Sanierungsstau."

Die Linke schlug eine landeseigene Wohnungsgesellschaft vor, die kommunale Wohnungsunternehmen retten und Wohnungen zurückkaufen kann.

Löser: "Wir bauen komplett am Markt vorbei"

Hält aktuell nichts von staatlicher Mietregulierung: Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (60, CDU).
Hält aktuell nichts von staatlicher Mietregulierung: Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (60, CDU).  © Christoph Soeder/dpa

Für die Grünen sprach Thomas Löser (49) von einer "dramatischen Entwicklung". In Dresden gebe es den höchsten Leerstand in der Altstadt mit Quadratmeterpreisen von 13 und 14 Euro. "Wir bauen komplett am Markt vorbei", so Löser.

Auch die SPD warnte, dass nicht alles dem Markt überlassen werden solle. Ihr Abgeordneter Albrecht Pallas (41) forderte beim Flächenerwerb ein Vorverkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen.

Für die CDU versuchten Oliver Fritzsche (43) und Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (60) das Ausmaß des Problems zu relativieren und argumentierten dabei mit einer Leerstandsquote von 14,3 Prozent in Sachsen.

Blaue Landkarte: Sachsen bekommt nach AfD-Wahl Spott und Häme
Sachsen Blaue Landkarte: Sachsen bekommt nach AfD-Wahl Spott und Häme

Selbst in Dresden, Leipzig und Chemnitz liege sie noch um die fünf Prozent, erklärte Fritzsche. Er bezeichnete die bisherigen Mieterhöhungen als moderat.

In Sachsens Großstädten steigen die Wohnungsmieten weiter an. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand von Mietern.
In Sachsens Großstädten steigen die Wohnungsmieten weiter an. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand von Mietern.  © Robert Michael/dpa

"Die Regulierung ist das letzte Instrument, was man einsetzen sollte", meinte Schmidt.

Titelfoto: Montage: Robert Michael/dpa, Norbert Neumann

Mehr zum Thema Sachsen: