Höhe und Start unklar: Was wird nun aus Sachsens Härtefallfonds?

Dresden - Kommt die Dezember-Abschlagszahlung für Gas später? Diese Frage ist ebenso ungelöst wie die Höhe und der Start des Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen - im Bund ebenso wie in Sachsen.

Wie geht's weiter mit Sachsens Wirtschaft in der Energiekrise? Diese Frage stand im Mittelpunkt des dritten sächsischen Energiegipfels.
Wie geht's weiter mit Sachsens Wirtschaft in der Energiekrise? Diese Frage stand im Mittelpunkt des dritten sächsischen Energiegipfels.  © dpa/JanWoitas

Sachsens Regierung und zahlreiche Verbände sehen hinter den Entlastungspaketen des Bundes in der Energiekrise noch Fragezeichen.

Gaspreisdeckel und die Strompreisbremse seien positiv aufgenommen worden, sagte Energieminister Wolfram Günther (49, Grüne) im Anschluss an den Energiegipfel des Freistaates. Offen sei aber, ob Berlin die Industrie in Gänze berücksichtigt habe.

Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) soll es zwar Hilfen des Freistaates für kleine und mittlere Unternehmen "in Größenordnungen" geben. Doch die konkrete Ausgestaltung eines eigenen Härtefallfonds hinge davon ab, wie der Bundesfonds aussehe. Dazu beraten die Wirtschaftsminister der Länder in der nächsten Woche.

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Nach aktuellem Stand plant die Staatsregierung mit einem Budget von rund 400 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Krisenbewältigung. Darüber hinaus wird die Kofinanzierung der Entlastungspakete des Bundes den Freistaat rund zwei Milliarden Euro kosten.

Die sächsischen Linken hatten bereits vor zwei Wochen ein Budget von 3,5 Milliarden Euro gefordert.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) und Energieminister Wolfram Günther (49, Grüne, v.l.).
Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) und Energieminister Wolfram Günther (49, Grüne, v.l.).  © dpa/Sebastian Kahnert

Offen sei außerdem, wie mit der geplanten Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung für Gas umgegangen werde, hieß es. Die Chefin des Verbandes sächsischer Wohnungsgenossenschaften, Mirjam Philipp (56), schlug vor, die Zahlung bei der nächsten Betriebskostenabrechnung gutzuschreiben.

Damit käme die Entlastung aber frühestens Mitte nächsten Jahres an. Auch deshalb forderte der Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, Andreas Eichhorst (60): "Wir sollten die Verbraucher nicht enttäuschen. Sondern wir sollten klar sagen, wann geht was."

Titelfoto: dpa/JanWoitas

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