Dresden - Das Tauziehen um den Doppelhaushalt 2023/24 hat (wohl) ein Ende. Am gestrigen Mittwoch einigten sich die sächsischen Kenia-Koalitionäre nach langen, intensiven Verhandlungen auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge, die nun in den Landtag eingebracht und dort diskutiert werden. Die Absprachen beinhalten auch Mittel zur Bewältigung der Energiekrise. Hier Details zum "Sachsen-Wumms".

Der Freistaat soll sich mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Darüber hinaus sind 200 Millionen Euro für ein sächsisches Entlastungspaket und Härtefälle geplant.

Neu hinzugekommen sind zudem weitere rund 200 Millionen Euro für Kitas, Kultur, Schulhausbau, Studierendenwerke, Krankenhäuser, die Tafeln und den Verbraucherschutz.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann (48): "Wir geben mit diesem Rekordhaushalt eine verlässliche Antwort auf die Krise und die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute steht, ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten. Wir setzen Schwerpunkte in Forschung, Innovation, Bildung sowie Familie."

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Franziska Schubert (40), Vorsitzende der Grünen-Fraktion: "Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2023/24 in Krisenzeiten für Stabilität sorgen und ermöglichen zugleich Gestaltung. Wir zeigen als Koalition eine in Sachsen so noch nie da gewesene Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz. Der Haushalt wird dem Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlicher Vielfalt Rechnung tragen."

Dirk Panter (48), Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Uns ist es wichtig, Sicherheit zu geben: Sicherheit für Familien mit Kindern, Sicherheit für Arbeitsplätze und Unternehmen, Sicherheit und Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Neben der akuten Krisenbewältigung haben wir auch die Zukunft im Blick und sichern wichtige Investitionen, nicht zuletzt in Schulen, ab."