Innenminister Wöller warnt: Rechtsextreme könnten Corona-Demos an der B 96 ausnutzen

Dresden - Rechtsextremisten mischen sich immer wieder unter Demonstrationen an der Bundesstraße 96. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will das nicht so einfach zulassen.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. (Archivbild)
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. (Archivbild)

Wöller sieht bei Corona-Protesten mit Beteiligung von Rechtsextremisten den Verfassungsschutz in der Pflicht.

"Wir werden die Proteste weiter im Auge behalten und nehmen sie ernst. Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde versuchen, einen Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen. Da können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden und allen voran der Verfassungsschutz aufgerufen, genau hinzuschauen", sagte Wöller.

Man werde solche Entwicklungen nicht einfach laufen lassen. Er bezog sich dabei vor allem auf die Proteste entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen.

Die Proteste auf der B 96 richten sich gegen Überregulierung des Staates zu Coronazeiten. Auch schwarz-weiß-rote Reichsfahnen sind entlang der Bundesstraße zu sehen.
Die Proteste auf der B 96 richten sich gegen Überregulierung des Staates zu Coronazeiten. Auch schwarz-weiß-rote Reichsfahnen sind entlang der Bundesstraße zu sehen.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
"Meine Gedanken sind frei", so lautet der Schriftzug auf einer der Deutschlandflaggen bei den Protesten auf der B 96. Auf solchen Demos wollen Rechtsextreme laut dem Verfassungsschutz Anknüpfungspunkte mit anderen politischen Milieus ausnutzen.
"Meine Gedanken sind frei", so lautet der Schriftzug auf einer der Deutschlandflaggen bei den Protesten auf der B 96. Auf solchen Demos wollen Rechtsextreme laut dem Verfassungsschutz Anknüpfungspunkte mit anderen politischen Milieus ausnutzen.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Extremisten wollen auf Demos ihre eigenen "Wahrheiten" verbreiten

Nach Ansicht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen bieten Corona-Demos Extremisten die Möglichkeit, sich als Verteidiger von Grundrechten, als Verbreiter von "Wahrheiten" und als "Kümmerer" darzustellen.

Das Corona-Thema biete Anknüpfungspunkte zu weiteren Milieus, auf die die rechtsextreme Szene Einfluss nehmen wolle - so Impfgegner, Prepper und Gegner des Mobilfunknetzes 5G.

"Sollten Rechtsextremisten das andauernde Corona-Versammlungsgeschehen weitreichend durchdringen und ihre Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte ausbauen können, ist ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials nicht auszuschließen", heißt es vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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