Ist damit der Strukturwandel in der Lausitz zu schaffen? 50 Millionen Euro für ganz viel Spaß

Hoyerswerda - Der Regionale Begleitausschuss (RBA) hat in seiner vierten Sitzung beschlossen, insgesamt rund 50 Millionen Euro Fördermittel des Bundes auszureichen, um den Strukturwandel in der Lausitz voranzutreiben. Neun kommunale Projekte von A wie Altlastenentsorgung bis Z wie Zoo Hoyerswerda wurden diesmal bedacht.

Auf dem Hüttenplatz hinter dem Schwepnitzer Rathaus sollen moderne Caravanstellplätze entstehen. Die Gemeinde hat dafür erfolgreich Fördermittel beantragt.
Auf dem Hüttenplatz hinter dem Schwepnitzer Rathaus sollen moderne Caravanstellplätze entstehen. Die Gemeinde hat dafür erfolgreich Fördermittel beantragt.  © Steffen Füssel

Dafür steht Kohle bereit: Schwepnitz schafft fünf familienfreundliche Caravanstellplätze (geschätzte Kosten 717.000 Euro). Krauschwitz möchte das bestehende Vereinshaus als Soziokulturelles Zentrum (geschätzte Kosten 1,622 Mio. Euro) etablieren.

Neusalza-Spremberg will das derzeit ungenutzte Bahnhofsgebäude für Tourismus und Coworking-Spaces flottmachen (geschätzte Kosten 6,895 Mio. Euro).

Sportgeräte und eine Pumptrack-Anlage (Rad-Parcours) sollen für mehr Action am Stand des Olbersdorfer Sees sorgen (geschätzte Kosten 367.000 Euro).

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Das KiEZ Querxenland will seine Saison verlängern und entsprechende Urlaubs-Angebote sowie eine Großküche ausbauen (geschätzte Kosten 18,425 Mio. Euro).

In eine bessere Trinkwasserversorgung in den Gewerbegebieten Kodersdorf und Jänkendorf sollen ebenfalls Mittel fließen (geschätzte Kosten 7,215 Mio. Euro).

Der Zoo Hoyerswerda kann sein "Asien"-Areal südlich des Schlosses neu gestalten (geschätzte Kosten 2,942 Mio. Euro). Mehrere Millionen Euro aus dem Kohletopf wurden zudem dem Industriepark Schwarze Pumpe sowie dem Berufsbildungszentrum Bautzen in Aussicht gestellt.

Linke Abgeordnete spricht von "Strukturstolpern"

Badegäste am Olbersdorfer See bei Zittau. Auch dieses beliebte Badegewässer ist ein Tagebaurestsee. (Archivbild)
Badegäste am Olbersdorfer See bei Zittau. Auch dieses beliebte Badegewässer ist ein Tagebaurestsee. (Archivbild)  © imago/Hanke
Antonia Mertsching (37, Die Linke) beobachtet kritisch die Vergabe der Struktur-Fördermittel.
Antonia Mertsching (37, Die Linke) beobachtet kritisch die Vergabe der Struktur-Fördermittel.  © Sebastian Kahnert/dpa
Der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer (40, CDU) ist Vorsitzender des Regionalen Begleitausschusses.
Der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer (40, CDU) ist Vorsitzender des Regionalen Begleitausschusses.  © Sebastian Kahnert/dpa
Im Hoyerswerdaer Zoo sollen mehrere Gehegekomplexe erneuert werden - auch die für die Roten Pandas.
Im Hoyerswerdaer Zoo sollen mehrere Gehegekomplexe erneuert werden - auch die für die Roten Pandas.  © PantherMedia / Dmitry Rukhlenko

Kommt der Strukturwandel so voran? Antonia Mertsching (37), Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel hat Zweifel: "Die Verantwortlichen geben weiter Geld aus, ohne eine konsistente Strategie für den Strukturwandel zu haben."

Sie fügte hinzu: "Bisher galt und gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und alle hoffen das Beste. Eine gezielte Mittelvergabe sähe anders aus. Wir erleben weniger einen Strukturwandel als vielmehr ein Strukturstolpern."

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel, imago/Hanke, PantherMedia / Dmitry Rukhlenko

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