Lebt Sachsen über seine Verhältnisse? Rechnungshof rechnet mit Regierung ab

Dresden - Saustall. 

Karl-Heinz Binus (66) mit dem Bericht des Rechnungshofes für 2020.
Karl-Heinz Binus (66) mit dem Bericht des Rechnungshofes für 2020.  © Holm Helis

Mit nichts anderem lässt sich eine Generalkritik des Sächsischen Rechnungshofs (LRH) am Finanzministerium zusammenfassen. Im Jahresbericht 2020 listen die Prüfer Misswirtschaft in Serie auf und fordern Reformen.

Zu viele Nebenhaushalte, zu wenige Rücklagen, zu viele Entscheidungen beim Finanzminister statt beim Landtag. "Die Haushaltsstruktur stimmt nachdenklich", resümiert Präsident Karl-Heinz Binus (66). Der Freistaat müsse die Organisation seiner Finanzen "massiv" überprüfen. 

Auch der hohe Anteil der Personalausgaben am Gesamtbudget schade. "Erhebliche Defizite" bei der Wertpapierführung hier, "opulente Kreditfinanzierung" statt Sparideen da - Binus' Negativliste ist lang.

Neben der Generalkritik gingen die Prüfer ins Detail: Geharnischtes muss sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD) anhören. Ein fehlendes Beleg- und Dokumentationswesen wird moniert. 

Der Pückler-Park in Bad Muskau.
Der Pückler-Park in Bad Muskau.  © Sebastian Kahnert
Das Kavalierhaus soll teuer zum Besucherzentrum umgebaut werden. Dem Rechnungshof gefällt das gar nicht.
Das Kavalierhaus soll teuer zum Besucherzentrum umgebaut werden. Dem Rechnungshof gefällt das gar nicht.  © LAUSITZER RUNDSCHAU/Regina Weiß

Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

Nicht nur sein Vorgänger hat geschlampt. Auch Martin Dulig (46, SPD) muss sich Kritik gefallen lassen.
Nicht nur sein Vorgänger hat geschlampt. Auch Martin Dulig (46, SPD) muss sich Kritik gefallen lassen.  © Steffen Unger

Das Haus entschuldigt sich mit dem Wechsel in der Hausleitung 2015. Aber auch "Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht" werfen die Prüfer dem Ministerium vor, das Besserung gelobt.

Darüber hinaus hat der LRH einen Fall von "Schön-zu-haben-muss-aber-nicht-sein" ausgemacht: Das geplante Besucherzentrum im Pückler-Park von Bad Muskau für 34 Millionen Euro, wovon Sachsen 20 Millionen über die Pückler-Park-Stiftung zahlen will. 

Der Witz: Gedacht ist das Zentrum für den benachbarten UNESCO-Geopark. Überhaupt sei so ein Besucherzentrum nicht Aufgabe der Stiftung, sagt Binus, um zu mahnen: "Auch nach 27 Jahren ist die Stiftung noch nicht rechtswirksam errichtet!"

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe in Gänze zurück. Die Prüfer schreiben auf fast 300 Seiten Versäumnisse und daraus folgende Verbesserungsvorschläge. 

Eine Fleißbiene ist auch Binus selbst: Eigentlich hätte er nach zehn Amtsjahren im Juni in den Ruhestand treten können, macht nun aber bis September 2021 weiter.

Titelfoto: Holm Helis/Steffen Unger

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