Koalitionsverhandlungen 2.0: Milliarden-Poker bei Schwarz-Grün-Rot

Dresden - Mehr Landärzte für Sachsen, bessere Bedingungen für Krankenhäuser, mehr Jugendarbeit: Darauf einigten sich am gestrigen Dienstag die Spitzen der Landesverbände von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im ersten Koalitionsausschuss der Legislaturperiode.

Streiten, reden, Kompromisse machen: CDU, Grüne und SPD einigten sich gestern im Koalitionsausschuss etwa auf eine Stärkung der Krankenhauslandschaft.
Streiten, reden, Kompromisse machen: CDU, Grüne und SPD einigten sich gestern im Koalitionsausschuss etwa auf eine Stärkung der Krankenhauslandschaft.  © dpa/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

Darüber hinaus wollen die Regierungsparteien den Nachwuchs bei Fachkräften fördern und für einen kundenfreundlicheren Nahverkehr sorgen. 

Die Grünen setzten sich in dem Machtpoker erwartungsgemäß mit ihren Schwerpunkten durch, unter anderem mit einem Energie und Klimaschutz- sowie einem Naturschutzpaket und der Gründung eines Demokratie-Instituts.

Weniger zufrieden mit den Verhandlungen schien die SPD. Ihre Vertreter baten trotz einer erheblichen Verspätung um eine 30-minütige Auszeit. Zu dritt dauere es etwas länger, kommentierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) die Verzögerung. 

Trotz des offensichtlich zähen Ringens beschrieb er die Atmosphäre als positiv und vertrauensvoll.

Gelder werden verplant, aber nicht sofort ausgegeben

Martin Duligs (46, SPD) Maske deutet es an: Die Verhandlungen standen ganz im Zeichen von Corona.
Martin Duligs (46, SPD) Maske deutet es an: Die Verhandlungen standen ganz im Zeichen von Corona.  © Holm Helis

Tatsächlich sollte es in den Verhandlungen um die Verteilung von rund einer Milliarde Euro gehen - Gelder, die wegen der Corona-Krise für dringendere Aufgaben gebraucht wurden. 

Von Streichungen wollte gestern dennoch niemand etwas wissen. Das Koalitionsprogramm solle trotz der Mehrbelastungen umgesetzt werden, hieß es. 

Kleiner Nachsatz: nicht in der laufenden Haushaltsperiode. Die Realisierung werde vielmehr fünf Jahre dauern, prophezeite Martin Dulig (46, SPD).

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

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