Kommentar zu Coronaleugner-Demos: Wie eine Kapitulation

Dresden - In Dresden sperren Pandemie-Leugner die Straße. In Bautzen, Chemnitz und Freiberg ziehen sie verbotenerweise durch die Stadt. Nur beispielhafte Fälle, denn für eine Aufzählung aller verbotenen Versammlungen am Montag wäre hier kein Platz.

Kommentar von TAG24-Redakteur Eric Hofmann: Wie hier in Görlitz gingen am Montag in mehreren sächsischen Orten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße.
Kommentar von TAG24-Redakteur Eric Hofmann: Wie hier in Görlitz gingen am Montag in mehreren sächsischen Orten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße.  © Bildmontage: privat, TAG24

Teilweise erlauben Versammlungsbehörden auch die Demos, geben Ausnahmegenehmigungen, wie in Bautzen und Görlitz. Doch prompt übertreten die Teilnehmer die bereits erweiterten Regeln.

Man kann herzlich darüber streiten, ob eine Beschränkung von Versammlungen auf eine 10-Mann-Kundgebung angemessen ist. Doch wenn man eine solche erlässt, muss man sie auch umsetzen und eben auch die Szene im Auge behalten.

Die Mobilisierung findet teilweise öffentlich, auch für Behörden einsehbar statt. Es ist ein Versagen sondergleichen, wenn sich 600 Demonstranten zu einem Zug in Freiberg verabreden und die Polizei keine Handvoll Einsatzkräfte zusammen bekommt ...

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Eine bessere Planung und auch Beobachtung der Demo-Szene ist dringend geboten. Dass auch die Polizei das nervenaufreibende Katz-und-Maus-Spiel nicht immer gewinnen kann, liegt auf der Hand. Dass sie wie Montag aber flächendeckend fast überall verliert, ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar.

Die Erklärung des Innenministers, dass Gewalt für die Polizei kein Mittel der Wahl zur Verhinderung der Demonstrationen sei, lässt sich nur noch als Freibrief an die Pandemie-Leugner zum "Weiter so" verstehen.

Denn tatsächlich ist der Staat ja der einzig legitime Akteur, der diese als letztes Mittel einsetzen könnte. Alle milderen Mittel nicht zu ergreifen, das letzte Mittel aber auszuschließen, ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor einer kleinen, radikalen Minderheit.

Titelfoto: Bildmontage: privat, TAG24

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