Kommentar zum Rauswurf von Sachsens Innenminister Wöller: Das Maß war voll

Dresden - Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU) muss seinen Hut nehmen - für TAG24-Redakteur Alexander Bischoff ist der Rauswurf ein längst überfälliger Schritt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU) wurde gefeuert.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU) wurde gefeuert.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Es war nicht nur ein Tropfen zu viel, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Rauswurf von Innenminister Roland Wöller ist die Konsequenz aus einer ganzen Reihe von Affären und Skandalen in seinem Ressort, gepaart mit ministerieller Beratungsresistenz, Arroganz und Intransparenz.

Kein sächsischer Innenminister hatte es vor Wöller geschafft, dass die Polizeigewerkschaften so vehement dessen Rücktritt fordern. Dies ist das Zeugnis eines tief zerrütteten Verhältnisses zwischen Polizei und Ministerium, das Wöller mit zwei arg nach Vetternwirtschaft riechenden Personalien zuletzt komplett ruinierte.

Die aus frühen Tagen bei der Jungen Union währende Parteifreundschaft zu Michael Kretschmer (46, CDU) war lange Zeit das Pattex, das Wöller selbst bei größtem Gegenwind auf dem Ministerstuhl hielt. Doch nun drohte der JU-Kumpel zur Gefahr für den Regierungschef selbst zu werden - und für die CDU.

Wöllers Personalrochaden müssen überprüft werden

TAG24-Redakteur Alexander Bischoff sieht Chancen für eine neue Kultur im Innenministerium.
TAG24-Redakteur Alexander Bischoff sieht Chancen für eine neue Kultur im Innenministerium.  © Ralf Seegers

In Sachsen stehen wichtige Landratswahlen an. Die Union spürt schon jetzt den Atem der AfD im Nacken. Auch Dutzende Bürgermeister-Wahlen sind 2022 gesetzt. Ein von Affäre zu Affäre stolpernder CDU-Innenminister ist da ein zu großes Risiko. Das hat Kretschmer erkannt.

Ob "Fahrradgate" oder MEK-Skandale - Staatsanwälte ermitteln derzeit an vielen Stellen innerhalb der Polizei. Es ist damit zu rechnen, dass weitere unschöne Details ans Tageslicht kommen. Sie alle wären mit einem im Amt verbliebenen Minister Wöller in Verbindung gebracht worden.

Ein Neuanfang mit neuem Chef bringt dem Innenressort einerseits Entlastung. Denn der Neue kann für Dinge aus der Vergangenheit nicht verantwortlich gemacht werden. Andererseits ist es eine Chance auf einen echten Neuanfang bei Sachsens Polizei - mit ehrlicher Aufarbeitung, transparenten Personalentscheidungen und verbesserter Organisationsstruktur.

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Doch dazu gehört zuallererst, dass umstrittene Personalrochaden des Vorgängers fachlich überprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.

Titelfoto: Montage: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa; Ralf Seegers

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