Krude Mordfantasien und konkrete Gewaltdrohungen: Wie gefährdet sind Sachsens Politiker?

Dresden - Bedroht, beschimpft, bedrängt: Die Aggressionen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) und andere sächsische Politiker werden immer heftiger - nicht nur im Internet. Im Erzgebirge drohte ein wütender Bürger am Wochenende sogar mit einer Gewalttat.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) ist schlimmen Anfeindungen ausgesetzt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) ist schlimmen Anfeindungen ausgesetzt.  © Jan Woitas/dpa

Es sollte ein fröhlicher Anlass sein: Michael Kretschmer besuchte am Samstag ein Familienfest am Fichtelberg bei Oberwiesenthal.

Doch eine örtliche Bäckerei bekam einen alarmierenden Anruf. Nach TAG24-Informationen verkündete der Anrufer, dass er den Ministerpräsidenten "am liebsten erschießen" würde. Er soll aus dem politisch rechten Spektrum stammen.

Die Chemnitzer Polizei konnte den Anrufer fassen, einen 66-Jährigen aus dem Erzgebirgskreis. "Er war für uns kein Unbekannter", sagt Polizeisprecher Andrzej Rydzik (35). Er sei zuvor unter anderem bei Corona-"Spaziergängen" aufgefallen.

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Erst vor zwei Wochen hatten Demonstranten, darunter Anhänger der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen", den Ministerpräsidenten in Freiberg bedrängt.

Im Januar hatten Gegner der Corona-Maßnahmen sogar sein Privathaus belagert.

Auch Petra Köpping im Visier der Pandemie-Leugner

Ein Fest in Oberwiesenthal wurde am Wochenende von einer Gewaltandrohung überschattet.
Ein Fest in Oberwiesenthal wurde am Wochenende von einer Gewaltandrohung überschattet.  © Kristin Schmidt

Doch auch andere Regierungsmitglieder stehen im Visier der Pandemie-Leugner: Ministerin Petra Köpping (63, SPD) sagte vergangene Woche einen Wahlkampftermin in Limbach-Oberfrohna aus Angst vor rechten Störern ab.

Für die Rechtsextremisten ein Triumph, aber offenbar noch nicht genug: Neben Aufrufen zur Hinrichtung wurde auch die Privatadresse der Ministerin bei Telegram veröffentlicht.

Dem Sächsischen Verfassungsschutz, der die "Freien Sachsen" beobachtet, sind die Drohungen in den Kommentarbereichen, wie "Hängt diese Verbrecher diese Stasi Nazis" (Rechtschreibung im Original übernommen) bislang nicht aufgefallen:

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"Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sind gegenwärtig keine Drohungen von Rechts- oder Linksextremisten gegenüber Politikern oder Wahlhelfern bekannt", so Sprecherin Patricia Vernhold (44).

Bürger werden angestachelt, LKA ist alarmiert

Zu heftigen Protesten kam es vor zwei Wochen beim Besuch des Ministerpräsidenten in Freiberg.
Zu heftigen Protesten kam es vor zwei Wochen beim Besuch des Ministerpräsidenten in Freiberg.  © Eckardt Mildner
Demonstranten bedrängten MP Michael Kretschmer (46, CDU, r.) im Januar vor seinem Privathaus.
Demonstranten bedrängten MP Michael Kretschmer (46, CDU, r.) im Januar vor seinem Privathaus.  © privat
Die Privatadresse von Ministerin Petra Köpping (63, SPD) tauchte kürzlich in einem rechtsextremen Telegram-Kanal auf.
Die Privatadresse von Ministerin Petra Köpping (63, SPD) tauchte kürzlich in einem rechtsextremen Telegram-Kanal auf.  © Thomas Türpe
Darin wurden Details vom Zuhause der Ministerin Köpping öffentlich gemacht.
Darin wurden Details vom Zuhause der Ministerin Köpping öffentlich gemacht.  © Screenshot

Trotzdem hat die Behörde die Mobilisierungen der Gruppe im Blick: "Es gehört zur medialen Strategie der 'Freien Sachsen', über Social-Media-Kanäle Bürger dazu aufzurufen, sich an politischen Veranstaltungen von Parteien oder einzelnen Politikern zu beteiligen", so die Sprecherin.

"Die Bürger werden dadurch mehr oder weniger offen dazu angestachelt, Ablehnung und Frustration möglichst ungehemmt kundzutun."

Auch das Landeskriminalamt ist alarmiert: "Alles was passiert, fließt in die Gefährdungsbewertung ein", so Sprecherin Kathlen Zink. "Die Polizei ist gewappnet."

Titelfoto: Montage: Thomas Türpe, Jan Woitas/dpa, privat, Screenshot

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