Landtagswahlen in Sachsen: So wollen die Parteien das Migrations-Problem lösen

Sachsen - Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist der sächsische Wahlkampf in vollem Gange. Die Menschen im Freistaat beschäftigt besonders ein Thema: Migration landete bei der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage mit Abstand auf Platz eins bei den wichtigsten Problemen in Sachsen. Wie die Parteien das Thema angehen wollen ...

Das Thema Migration spaltet die Gesellschaft: auf der einen Demo wird "Asylwahn beenden" gefordert, auf den anderen "Refugees welcome".
Das Thema Migration spaltet die Gesellschaft: auf der einen Demo wird "Asylwahn beenden" gefordert, auf den anderen "Refugees welcome".  © Montage: xcitepress/Finn Becker, xcitepress/ses

Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) macht seinen Unmut über die Migrationspolitik der Bundesregierung immer wieder deutlich.

Im Freistaat setzte er zuletzt eine Taskforce ein, die den Aufbau einer eigenen Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild prüfen soll. Seine Partei will irreguläre Migration dauerhaft reduzieren und hat den "atmenden Deckel" von maximal 60.000 Asylbewerbern pro Jahr in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Nach Ansicht der AfD ist "unkontrollierte Massenzuwanderung" eine Gefahr für den sozialen Frieden. Die Partei fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber, für den der deutsche Verteilungsschlüssel aufgekündigt werden soll.

CDU und SPD sprechen heute über Minderheitsregierung!
Landtagswahl Sachsen 2024 CDU und SPD sprechen heute über Minderheitsregierung!

Flüchtlinge sollen nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten.

BSW ist gegen unkontrollierte Migration, Linke fordert "Bleiberechtsoffensive"

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig in ein Flugzeug. CDU, AfD, BSW und Freie Wähler befürworten eine konsequentere Abschiebepolitik, vor allem bei straffälligen Migranten.
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig in ein Flugzeug. CDU, AfD, BSW und Freie Wähler befürworten eine konsequentere Abschiebepolitik, vor allem bei straffälligen Migranten.  © picture alliance/dpa

Das BSW stellt sich ebenfalls gegen eine unkontrollierte Migration. Straffällige Migranten sollen abgeschoben werden. Für Kinder ab drei Jahren will das Bündnis einen Deutschtest einführen - bei mangelnden Sprachkenntnissen wäre der Kita-Besuch verpflichtend.

Dagegen begreift die Linke Zuwanderung als Chance und setzt sich für gleiche Rechte auf soziale Sicherung und Teilhabe für Eingewanderte ein. Sie fordert eine Bleiberechtsoffensive für Geduldete und Geflüchtete.

Thema Migration: Das wollen die kleinen Parteien

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping (66) mahnt Solidarität mit Flüchtlingen an.
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping (66) mahnt Solidarität mit Flüchtlingen an.  © Sebastian Kahnert/dpa

Die Grünen wollen Sachsen zum "sicheren Hafen für Asylsuchende" machen. Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl sollen grundlegend verbessert werden, unter anderem sollen dafür die Aufnahmeeinrichtungen verbessert werden und Familientrennungen nicht mehr stattfinden.

Mit Menschlichkeit und Solidarität will die SPD Flüchtlingen begegnen und setzt sich für legale Bleibeperspektiven ein. Die Dauer von Asylverfahren soll insgesamt sinken. Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sollen das Land jedoch nach Möglichkeit verlassen.

Grimmas parteiloser OB Matthias Berger (56), der Spitzenkandidat der Freien Wähler ist, ahmt die Merkel-Raute nach, fordert jedoch "konsequente Unterbindung illegaler Migration".
Grimmas parteiloser OB Matthias Berger (56), der Spitzenkandidat der Freien Wähler ist, ahmt die Merkel-Raute nach, fordert jedoch "konsequente Unterbindung illegaler Migration".  © Jan Woitas/dpa

"Konsequente Unterbindung illegaler Migration" und Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber, haben sich die Freien Wähler ins Wahlprogramm geschrieben. Personen, die ihrer Mitwirkungspflicht durch bewusste Verschleierung der eigenen Identität nicht nachkommen, sollte kein Grenzübertritt gewährt werden.

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