Linke kritisiert verschärfte Versammlungsregeln: "Ablenken vom Versagen des Innenministers"

Leipzig/Dresden - Die verschärften Regeln für Versammlungen in Sachsen sind nach Meinung der Linksfraktion im Landtag "purer Aktionismus".

Die verschärften Regeln für Versammlungen in Sachsen, die nach der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig beschlossen wurden, finden bei der Linksfraktion keinen Anklang.
Die verschärften Regeln für Versammlungen in Sachsen, die nach der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig beschlossen wurden, finden bei der Linksfraktion keinen Anklang.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Damit wolle "die Koalition offensichtlich vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten will", sagte am Mittwoch der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rico Gebhardt.

Zudem solle den kleinen Koalitionspartnern offenbar ein gesichtswahrender Ausweg aus ihrer eigenen Kritik am Fiasko von Leipzig geebnet werden.

Nach der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag will die Landesregierung ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel künftig auf 1000 Teilnehmer begrenzen (TAG24 berichtete).

Voraussetzung ist, dass alle Versammlungsteilnehmer sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Teilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

Im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken.

Gebhardt kritisierte zudem, dass der Landtag an der Entscheidung nicht beteiligt wurde. "Der Preis ist die Bestrafung aller, die in Sachsen in nächster Zeit ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und dabei die Hygieneregeln einhalten wollen."

Es sei "absurd, dass die Versammlungsfreiheit beschränkt wird, weil der Staat selbst versagt hat und die Polizei Auflagen nicht durchsetzen konnte."

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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